Niedersachsen / Urheber- und Medienrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 13063071
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ISLAMISCHE ORGANISATION SIEHT SICH ZU UNRECHT IN DIE NÄHE GEWALTTÄTIGER GRUPPEN GERÜCKT
Das Verwaltungsgericht Hannover verhandelt derzeit über die Klage einer mitgliederstarken islamischen Organisation in Deutschland gegen das niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz. Anlass der Klage ist ein Faltblatt, mit dem das Landesamt im Mai 2011 zu einer Expertenanhörung unter dem Titel „Islamische Radikalisierung - Gefahren und Handlungsmöglichkeiten" eingeladen hatte. Auf dem Titel des Faltblatts ist eine Collage verschiedener Embleme und Symbole abgebildet, die neben den Emblemen mehrerer terroristischer Vereinigungen und einem Abbild von Osama Bin Laden auch das Logo der Klägerin enthält.
Die klagende islamische Organisation sieht sich durch die Abbildung in ihren Rechten verletzt, weil durch die Collage der wahrheitswidrige Eindruck hervorgerufen werde, sie akzeptiere Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele. Sie werde undifferenziert mit Terrororganisationen gleichgesetzt. Das Landesamt macht geltend, dass es und die übrigen Ämter für Verfassungsschutz des Bundes und der Länder die klagende Organisation nach wie vor beobachteten, weil sie im Kern verfassungswidrige Ziele verfolge. Er hält es deshalb für zulässig, die klagende islamische Organisation gemeinsam mit anderen Beobachtungsobjekten im Zusammenhang von Ausländer- oder islamischem Extremismus zu erwähnen oder ihr Logo abzubilden. Ob sie ihre Bestrebungen auf „legalistischem" Wege oder mittels Gewalt verfolge, sei unerheblich.

Quelle: Verwaltungsgericht Hannover - PM vom 26.06.2013 von 01.07.2013
http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/ Externer Link
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