Nordrhein-Westfalen / Straßenverkehrsrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 13063059
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AUCH GRUPPEN-TANDEMS BENÖTIGEN SONDERNUTZUNGSERLAUBNIS
Das Verwaltungsgericht Münster hat den Antrag abgelehnt, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festzustellen, dass die Benutzung von Tandems mit 12, 14, 15, 22 Sitzen des Antragstellers auf den öffentlichen Straßen im Stadtgebiet Münsters keiner straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis bedarf.
Der Antragsteller vermietet mehrere sogenannte Gruppenfahrräder mit 2 bis 22 Sitzplätzen unter anderem für Betriebsfeiern und Familienausflüge. Die Fahrzeuge sind überdacht und mit Beleuchtung, Stauraum für Proviant und einem Getränkehalter an jedem Sitzplatz versehen. Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Gericht im Wesentlichen aus: Eine Sondernutzung von Straßen liege nach den gesetzlichen Vorgaben vor, wenn jemand die Straße nicht vorwiegend zum Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutze. Bei Anwendung dieser Vorgaben sei die vom Antragsteller begehrte pauschale Feststellung, dass jede Nutzung der Tandems mit 12, 14, 15, 22 Sitzen keiner Sondernutzungserlaubnis bedürfe, nicht möglich. Vielmehr komme es auf die objektiven Umstände des Einzelfalls an. Hier sei nicht erheblich, dass die vom Antragsteller beschriebenen Tandems - anders als die sogenannten "Bier-Bikes" - nicht mit einem Bierfass, einer Zapfanlage, einer Soundanlage mit CD-Player und/oder einem überdachten Tisch ausgestattet seien. Das Fehlen dieser Bestandteile schließe nicht aus, dass die Tandems zu anderen Zwecken als Verkehrszwecken genutzt werden könnten und im Einzelfall auch zu solchen anderen Zwecken genutzt würden. Die Bauart der Fahrzeuge möge zwar nicht in derselben Art wie die Bauart der „Bier-Bikes“ auf eine Nutzung zu Partyzwecken ausgerichtet sein. Die Bauart der Tandems mit 12, 14, 15, 22 Sitzen schließe aber nicht ihre Eignung aus, sie (auch) als Mittel für Partys, Feiern oder ähnliche Veranstaltungen zu nutzen.

Quelle: Verwaltungsgericht Münster - PM vom 28.05.2013 von 28.05.2013
http://www.vg-muenster.nrw.de/ Externer Link
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