Bau- und Architektenrecht /
Artikelnummer: 13063029
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URTEIL ZUM STEILKÜSTENABBRUCH AUF RÜGEN
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Architekten- und Statikerhaftung wegen unterlassener Erörterung von Risiken, denen ein Bauvorhaben ausgesetzt war, getroffen.
Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks an der Steilküste von Rügen. Sie plante unter anderem, einen dort vor mehreren Jahrzehnten errichteten Altbau zu sanieren. Ein von der klagenden Bauherrin in Auftrag gegebenes Baugrundgutachten empfahl, dort einen bebauungsfreien Sicherheitskorridor zu belassen. Der von der klagenden Bauherrin beantragte Bauvorbescheid wurde abgelehnt, weil die Standsicherheit des Hanges in diesem Bereich nicht gewährleistet sei. Die Baugenehmigung wurde im Oktober 2001 mit der Auflage erteilt, am Standort des Altbaus genauere Bodenuntersuchungen vorzunehmen. Die Beklagten - eine Architektengesellschaft und der Statiker - unterließen dies. Ende 2003 war das Sanierungsvorhaben fertiggestellt. Im März 2005 brach ein großes Stück der Steilküste weg. Der unmittelbar an der Abbruchstelle gelegene Altbau durfte nicht mehr genutzt werden; später musste das Gebäude abgerissen werden. Die klagende Bauherrin hat von den Beklagten in erster Linie Schadensersatz, beziffert mit rund 2.9 Millionen €, verlangt. Das Oberlandesgericht hat dem Schadensersatzanspruch dem Grunde nach uneingeschränkt stattgegeben. Der Bundesgerichtshof hat das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen. Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, dass die Beklagten ihre vertraglichen Pflichten in zweifacher Hinsicht verletzt haben. Zum einen hätten sie es unterlassen, die Risiken eines möglichen Steilhangabbruchs mit der klagenden Bauherrin zu erörtern. Zwar kannte die Klägerin tatsächliche Umstände, aus denen sich die Gefährdung ergab. Das gestatte aber nicht den Schluss, dass sie deren gesamte Tragweite zutreffend bewertet hat. Zum anderen hätten die Beklagten die gebotenen weiteren Baugrunduntersuchungen nicht veranlasst. Das Oberlandesgericht wird nunmehr festzustellen haben, ob sich die klagende Bauherrin auch bei pflichtgemäßem Verhalten der Beklagten für das Bauvorhaben entschieden hätte, wobei es maßgeblich auf die Sichtweise ankommt, bevor sich das Risiko realisierte. Dabei kommt der Klägerin eine Beweislastumkehr zugute. Sollte das Oberlandesgericht eine Haftung der Beklagten dem Grunde nach erneut bejahen, sei ein Mitverschulden der klagenden Bauherrin zu berücksichtigen. Muss sich dem Auftraggeber, wie hier, aufgrund eigener Kenntnis tatsächlicher Umstände aufdrängen, dass die Planung des Architekten sowie die Statik des Tragwerksplaners eine bestimmte Gefahrenlage in Kauf nehmen, verstoße der Auftraggeber regelmäßig gegen die in seinem eigenen Interesse bestehende Obliegenheit, sich selbst vor Schaden zu bewahren, wenn er die Augen vor der Gefahrenlage verschließt und das Bauvorhaben durchführt.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM 105/2013 vom 20.06.2013 von 20.06.2013
http://www.bundesgerichtshof.de/ Externer Link
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