Bau- und Architektenrecht / Hessen / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 13063015
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EILANTRAG GEGEN BAUGENEHMIGUNG FÜR MEHRFAMILIENHAUS IM WAHLHEIMER WEG IN WETZLAR ABGELEHNT
Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem eine Nachbarin den Baubeginn eines Mehrfamilienhauses im Wahlheimer Weg verhindern wollte.
Die Stadt Wetzlar genehmigte im Dezember 2012 die Errichtung eines Wohnhauses mit fünf Wohneinheiten und Tiefgarage auf einem Grundstück am Wahlheimer Weg in Wetzlar. Das Gebäude soll als erstes von mehreren geplanten Mehrfamilienhäusern auf einem weitläufigen Areal zwischen dem Wahlheimer Weg und der Straße am Feldkreuz errichtet werden, für das ein Bebauungsplan nicht existiert. Die Nachbarin wendete dagegen ein, dass es sich zum einen um Außenbereich handele, in dem Wohnbebauung unzulässig sei, und zum anderen auch der Gebietscharakter gegen eine so massive Wohnbebauung spreche, da die Umgebung von villenähnlichen Einfamilienhäusern geprägt würde bzw. von Mehrfamilienhäusern mit maximal 2 Wohneinheiten. Der Eilantrag mit dem Ziel, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Nachbarin anzuordnen und so zu verhindern, dass von der Baugenehmigung vor Abschluss dieses Verfahrens Gebrauch gemacht werden kann, hatte keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht Gießen ließ offen, ob es sich bei dem umfänglichen Areal um Außenbereich handelt. Denn auch wenn dem so wäre, und die Baugenehmigung dann rechtswidrig erteilt worden wäre, stelle dies zwar eine objektive Rechtsverletzung dar. Eine schutzwürdige und gerichtlichen Rechtsschutz ermöglichende Abwehrposition könne einem Nachbarn aber nur durch Normen vermittelt werden, die gerade (auch) seinem Schutz dienten. Über die möglicherweise vorliegende objektive Unzulässigkeit der geplanten Bebauung im Außenbereich hinaus sei aber nichts für eine Verletzung eigener Rechte der Nachbarin, etwa auf ausreichende Besonnung und Belüftung, ersichtlich. Einen allgemeinen Schutzanspruch auf Bewahrung des Außenbereichs habe der Nachbar nicht. Ebenso gebe es keinen Anspruch auf Erhalt der freien Aussicht oder Schutz vor Einsichtsmöglichkeiten von anderen Gebäuden oder einen allgemeinen Anspruch darauf, eine villenartige Bebauungsstruktur zu bewahren und von dem Heranrücken einer Mehrfamilienhausbebauung „verschont“ zu bleiben. Auch wenn man das Areal als unbeplanten Innenbereich betrachte und als allgemeines oder reines Wohngebiet einstufe, sei nicht erkennbar, dass nachbarliche Belange verletzt seien. Das Rücksichtnahmegebot sei nicht verletzt. Das Vorhaben füge sich in die nähere Umgebung ein, da auch jenseits des Wahlheimer Weges Bebauung mir mehreren Wohneinheiten vorhanden sei und die Einfamilienhäuser ebenfalls großvolumig seien. Das genehmigte Vorhaben füge sich nach dem Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden solle, in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Insbesondere sei eine erhebliche Überschreitung des Maßes der baulichen Nutzung nicht zu erkennen. Auch besondere Geräusch- und Geruchsimmissionen oder ähnliche Belästigungen seien nicht zu befürchten. Im Hinblick darauf, dass das genehmigte Vorhaben das erste von weiteren auf dem Areal geplante ist, wies die Kammer noch darauf hin, dass das Gesamtvorhaben zwar bodenrechtlich beachtliche Spannungen mit sich bringe, die potentiell ein Planungsbedürfnis nach sich zögen, aber nicht ersichtlich sei, dass die geplante Bebauung unter Verletzung der gebotenen nachbarlichen Rücksichtnahme entstehen würde.

Quelle: Verwaltungsgericht Gießen - PM vom 24.06.2013 von 14.06.2013
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