Arbeitsrecht / Rheinland-Pfalz / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 13063004
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DIENSTENTFERNUNG EINES JUSTIZVOLLZUGSBEAMTEN WEGEN SEXUELLER BEZIEHUNG ZU EINER GEFANGENEN
Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Justizvollzugsbeamten, der in einer Gefängniszelle bei geöffneter Tür einvernehmlichen Geschlechtsverkehr mit einer Gefangenen hatte, auf eine entsprechende Klage des Landes Rheinland-Pfalz aus dem Dienst entfernt. Bereits zuvor hatte das Gericht die Rechtmäßigkeit einer vom Land ausgesprochenen vorläufigen Dienstenthebung in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren bestätigt
Zur Begründung der endgültigen Dienstentfernung führten die Richter aus, der Justizvollzugsbeamte habe vorsätzlich seine ihm obliegenden Dienstpflichten im Kernbereich verletzt, was seine Entfernung aus dem Dienst unausweichlich mache, weil es sich um eine besonders gravierende Verfehlung handele und Milderungsgründe nicht gegeben seien. Die in der Entfernung liegende Härte sei auch nicht unverhältnismäßig, weil sie auf dem Beamten zurechenbarem Verhalten beruhe und zudem der Aufrechterhaltung der Integrität und Funktionsfähigkeit sowie des Ansehens des Berufsbeamtentums und damit dem Interesse der Allgemeinheit diene.

Quelle: Verwaltungsgericht Trier - PM 17/2013 vom 17.06.2013 von 28.05.2013
http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/VG-Trier/ Externer Link
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