Verwaltungsrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 13061646
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KARTELLRECHTSKONFORME KONZESSIONSVERGABE BEI BRANDMELDEANLAGEN - BUNDESKARTELLAMT BEENDET MUSTERVERFAHREN NACH ZUSAGE DER STADT DÜSSELDORF
Das Bundeskartellamt hat ein Musterverfahren zur Ausschreibung, zur Errichtung und zum Betrieb von Alarmübertragungsanlagen für Brandmeldeanlagen beendet.
Das Bundeskartellamt hatte den entsprechenden Konzessionsvertrag zwischen der Stadt Düsseldorf und dem Unternehmen Siemens geprüft und wettbewerbsbeschränkende Wirkungen festgestellt. Als Folge des Verfahrens wird die Stadt Düsseldorf zunächst den Konzessionsvertrag zum Betrieb der Alarmübertragungsanlage neu ausschreiben. In diesem neuen Vertrag wird die Stadt Düsseldorf gemäß ihrer Zusage Vorgaben machen, die nicht nur dem Konzessionär, der die Ausschreibung gewinnt, sondern auch dritten Unternehmen die Möglichkeit eröffnet, in Düsseldorf in diesem Bereich aktiv zu sein. Den Betrieb kommunaler Alarmübertragungsanlagen für Brandmeldungen übertragen die Kommunen üblicherweise mittels Konzessionsvertrag auf ein privates Unternehmen. Bundesweit haben gegenwärtig Siemens und Bosch die meisten Konzessionen inne. Der Konzessionsvertrag der Stadt Düsseldorf weist die typischen, kartellrechtlich bedenklichen Merkmale auf, die eine Vielzahl von Konzessionsverträgen in Deutschland kennzeichnen: Exklusiver Betrieb der Anlagen durch den Konzessionär, eine Laufzeit von mindestens zehn Jahren mit automatischer Verlängerung, Einbeziehung sämtlicher Teilleistungen für Einrichtung und Betrieb der Alarmübertragungsanlage. Das nun in den Verpflichtungszusagen vorgesehene Konzessionsmodell sieht demgegenüber keine exklusive Konzessionierung über sämtliche Einzelleistungen der Alarmübertragung mehr vor. Gerade der wirtschaftlich bedeutsame Teil dieses Marktes, nämlich der Betrieb der dezentralen Übertragungseinheiten wird für den Wettbewerb geöffnet. Die in Düsseldorf zum Betrieb einer Brandmeldeanlage verpflichteten Immobilienbesitzer können ab 2015 für die Übertragung von Brandmeldungen nicht nur den Konzessionär, sondern auch dritte Anbieter ihrer Wahl beauftragen. Das Bundeskartellamt hat die von der Stadt Düsseldorf angebotene Verpflichtungszusage für bindend erklärt.

Quelle: Bundeskartellamt - PM vom 27.05.2013 von 27.05.2013
http://www.bundeskartellamt.de Externer Link
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