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Artikelnummer: 13061639
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VERANTWORTLICHKEIT DES ADVERTISERS IM AFFILIATE-MARKETING-NETZWERK FÜR SPAM-EMAILS DES PUBLISHERS
Ein Advertiser kann nicht ohne Weiteres als mittelbarerer Störer i.S.d. § 1004 BGB vom Empfänger auf Unterlassung von Spam-Emails in Anspruch genommen werden, die ein mit ihm über ein Affiliate-Marketing-Netzwerk verbundener Publisher unerlaubt und ohne sein Wissen versendet. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.
Allein die Beteiligung der Beklagten als Advertiser in einem Affiliate-Marketing-Netzwerk stellt kein Risiko im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dar. Die Beklagte betreibt dagegen auf einem regulären, seriösen und an sich risikolosen Weg Onlinewerbung. Dass ein Publisher ohne vertragliche Grundlage, gegen ein ausdrückliches Verbot und vor allem ohne jede Gegenleistung eine Werbung für ein Unternehmen betreibt, mag auf den ersten Blick verblüffen, so das Gericht in seiner Entscheidung. Die Gründe dafür können jedoch vielfältig sein und eine Werbetätigkeit begründe deswegen nicht zwingend die Vermutung, dass sie vom Begünstigten gewollt oder zumindest geduldet ist.

Quelle: erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank des Landes Baden-Württemberg von 29.05.2013
http://www.landgericht-stuttgart.de/ Externer Link
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