Datenschutz / EDV-Recht / Informationstechnologierecht / Rheinland-Pfalz / Strafrecht /
Artikelnummer: 13061634
Trennlinien
ANKLAGE WEGEN MUTMAßLICHER AUSSPÄHUNG GEHEIMER NATO-DATEN ZUGELASSEN
Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Anklage des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof gegen den 60-jährigen Manfred K. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sich in einem Fall geheimhaltungsbedürftige Daten der NATO in der Absicht beschafft zu haben, diese an unbefugte Dritte weiterzugeben. In einem weiteren Fall soll er dies erfolglos versucht haben. Die zugelassene Anklage wirft ihm daher vollendete und versuchte landesverräterische Ausspähung (§ 96 Abs. 1 StGB) vor.
Der Angeklagte ist deutscher Staatsangehöriger, geboren und zuletzt wohnhaft im Donnersbergkreis. Er arbeitete als Zivilangestellter der NATO auf dem Luftwaffenstützpunkt der US-Streitkräfte in Ramstein. Nach dem Inhalt der Anklage des Generalbundesanwalts soll der Angeklagte im März 2012 durch Täuschung des zuständigen NATO-Sicherheitsmitarbeiters geheimhaltungsbedürftige Daten seines Arbeitgebers beschafft und diese auf seinen privaten Computer überspielt haben. Ein erneuter Versuch im Juni 2012 sei hingegen erfolglos geblieben. Der Angeschuldigte habe beabsichtigt, die Daten nach seinem Eintritt in den Ruhestand im Juli 2012 an unbefugte Dritte weiterzugeben. Die Daten seien geeignet gewesen, sich ein Bild über die Computerstruktur und Sicherheitsarchitektur der NATO zu verschaffen sowie auf mehrere Computersysteme des Verteidigungsbündnisses zuzugreifen. Im Falle ihrer unbefugten Weitergabe wäre nach dem Inhalt der Anklageschrift eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der NATO und damit für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland eingetreten. Der Angeklagte befindet sich seit 6. August 2012 in Untersuchungshaft.

Quelle: Oberlandesgericht Koblenz - PM vom 27.05.2013 von 21.05.2013
http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Ordentliche-Gerichte/Oberlandesgerichte/Koblenz/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben