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Artikelnummer: 13052621
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'ABOFALLENBETREIBERN DAS HANDWERK LEGEN'
Der Aufruf einer Verbraucherzentrale, Banken zur Kündigung von Konten aufzufordern, welche Betreiber so genannter Abofallen im Internet bei ihnen unterhalten, kann von der Meinungsfreiheit ( Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) gedeckt sein. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.
Nach der Auffassung der Münchener Richter hängt von einer Abwägung der wechselseitig betroffenen Interessen ab, ob der Eingriff in die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG grundrechtlich verbürgte Meinungsfreiheit gerechtfertigt ist, den eine auf die Verletzung des Rechts am Gewerbebetrieb gestützte Untersagung eines - mittelbaren oder unmittelbaren - Boykottaufrufs darstellt. Wesentlich seien zunächst die Motive und - damit verknüpft - das Ziel und der Zweck des Aufrufs. Findet dieser seinen Grund nicht in eigenen Interessen wirtschaftlicher Art, sondern in der Sorge um politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Belange der Allgemeinheit, dient er also der Einwirkung auf die öffentliche Meinung, dann spreche dies dafür, dass der Schutz durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG grundsätzlich Vorrang hat, auch wenn dadurch private und namentlich wirtschaftliche Interessen beeinträchtigt werden. Die Verfolgung der Ziele des Aufrufenden dürfe aber das Maß der nach den Umständen notwendigen und angemessenen Beeinträchtigung des Angegriffenen oder betroffener Dritter nicht überschreiten. Schließlich müssten die Mittel der Durchsetzung des Boykottaufrufs verfassungsrechtlich zu billigen sein; das sei grundsätzlich der Fall, wenn der Aufrufende sich gegenüber dem Adressaten auf den Versuch geistiger Einflussnahme und Überzeugung beschränkt, also auf Mittel, die den geistigen Kampf der Meinungen gewährleisten, nicht aber, wenn zusätzlich Machtmittel eingesetzt werden, die der eigenen Meinung Nachdruck verleihen sollen und die innere Freiheit der Meinungsbildung zu beeinträchtigen drohen. Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe stellt sich der in dem angegriffenen Aufruf liegende Eingriff in den Gewerbebetrieb der Antragstellerin nicht als rechtswidrig dar, so das Oberlandesgericht.

Quelle: Oberlandesgericht München - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank JurPC von 15.11.2012
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