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Artikelnummer: 13052620
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HINWEIS AUF SICHERUNGSSCHEIN DURCH REISEVERANSTALTER
Der Hinweis auf einen Sicherungsschein, auch verbunden mit der Erklärung, "unsere Kunden gehen kein Risiko ein", ist im Internetauftritt eines Reiseveranstalters nicht wettbewerbswidrig, soweit der Hinweis nicht besonders hervorgehoben wird. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
Die beanstandete Aussage auf der Internetseite des beklagten Reiseveranstalters verstieß nicht gegen Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG. Durch diese Bestimmung werde - nach Auffassung der Kölner Richter - Werbung untersagt, durch die der Unternehmer dem Verbraucher von Gesetzes wegen zustehenden Rechte - wie beispielsweise Widerrufs- oder Gewährleistungsrechte - als eine Besonderheit, als eine kennzeichnende Eigenschaft ("distinctive feature", "une caractéristique propre") seines Angebots herausstreicht und den unzutreffenden Eindruck erweckt, sein Angebot zeichne sich gegenüber den Angeboten seiner Wettbewerber durch diese Besonderheit aus. Der Tatbestand sei dagegen nicht erfüllt, wenn der Unternehmer auf die gesetzlich verbrieften Rechte nur hinweist. Die Rechte müssten als Besonderheit dargestellt, also besonders herausgehoben werden. Eine Äußerung, die keine besondere Aufmerksamkeit erweckt, sondern in Schriftgröße und -gestaltung dem Angebot insgesamt entspricht und grafisch nicht besonders hervorgehoben ist, erfülle diese Voraussetzungen nicht.

Quelle: Oberlandesgericht Köln - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank JurPC von 01.02.2013
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