Energierecht /
Artikelnummer: 13052613
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ANLAGENBETREIBER DARF STROMMENGENMESSUNG SELBST VORNEHMEN
Der Anlagenbetreiber, der Strom aus Erneuerbaren Energien in ein Verteilernetz einspeist, ist berechtigt, die Messung der eingespeisten Strommenge selbst vorzunehmen und das Ergebnis der Messung dem Netzbetreiber in einer Form zu übermitteln, die dem Umstand Rechnung trägt, dass die Daten zur Berechnung der Einspeisevergütung benötigt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die Richter führen in ihrer Entscheidung aus, dass nach § 7 Abs. 1 EEG 2009 der Anlagebetreiber berechtigt ist, den Betrieb der Messeinrichtung einschließlich der Messung vom Netzbetreiber oder einer fachkundigen dritten Person vornehmen zu lassen. Die Regelung eröffne dem Anlagenbetreiber die Möglichkeit, den Netzbetreiber oder einen fachkundigen Dritten mit der Messung zu beauftragen, und setze damit voraus, dass der Anlagenbetreiber berechtigt ist, die Ablesung auch selbst vorzunehmen. Die Feststellung der von ihm eingespeisten Menge liege damit grundsätzlich in seinem Verantwortungsbereich. Wenn der Anlagenbetreiber die Ablesung nicht auf jeden beliebigen Dritten, sondern nur auf fachkundige Personen übertragen darf, bedeute dies nicht zugleich, dass der Anlagenbetreiber auch über die für den Einbau einer Messeinrichtung erforderliche Fachkunde verfügen muss. Für die Durchführung der Messung bedürfe es keiner besonderen Fachkunde. Die Messung erschöpfe sich in einem Ablesen der Daten und ihrer Weitergabe an den Netzbetreiber. Anders als beim Einbau, dem Betrieb und der Wartung der Messeinrichtung seien hierfür keine besonderen Fähigkeiten oder Kenntnisse erforderlich.

Quelle: Bundesgerichtshof von 26.02.2013
http://www.bundesgerichtshof.de/ Externer Link
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