Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 13052608
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EU-KOMMISSION PRÜFT BEIHILFEN FÜR PAPIERWERK IN EISENHÜTTENSTADT ERNEUT
Im Jahr 2008 hatte die EU-Wettbewerbsaufsicht eine Investitionsbeihilfe für den Bau eines neuen Papierwerks des Herstellers Propapier im brandenburgischen Eisenhüttenstadt genehmigt. Da diese Entscheidung vom Gericht der Europäischen Union aber im vergangenen Jahr für nichtig erklärt wurde, hat die Europäische Kommission eine neue beihilferechtliche Untersuchung eingeleitet. Sie prüft, ob die positiven Auswirkungen der Beihilfe auf die regionale Entwicklung stärker ins Gewicht fallen als etwaige Wettbewerbsverzerrungen.
2008 gewährte Deutschland Propapier 43,4 Millionen Euro Staatshilfe für ein Investitionsvorhaben im Umfang von 350 Millionen Euro. Nachdem diese Förderung 2008 von der EU-Kommission genehmigt worden war, legte Smurfit Kappa, ein Wettbewerber von Propapier, beim Gericht der Europäischen Union Einspruch ein. Im Juli 2012 erklärte das Gericht die Entscheidung der EU-Kommission mit der Begründung für nichtig, die Kommission habe die negativen und positiven Auswirkungen der Beihilfe nicht gegeneinander abgewogen, sondern lediglich festgestellt, dass die in den Leitlinien für Regionalbeihilfen festgelegten Obergrenzen für Marktanteil, Kapazitätssteigerung und Wachstumsrate in der Branche eingehalten worden waren. Nur im Wege einer eingehenden Prüfung wird die Europäische Kommission nun, wie vom Gericht gefordert, zweifelsfrei bestätigen können, dass die positiven Auswirkungen der Beihilfe auf die regionale Entwicklung die negativen Auswirkungen auf Handel und Wettbewerb überwiegen. Im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung der europäischen Gerichte wird die Kommission ihre Überprüfung auf Marktdaten stützen, die zum Zeitpunkt des Erlasses der für nichtig erklärten Entscheidung zur Verfügung standen.

Quelle: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland - PM vom 15.05.2013 von 15.05.2013
http://ec.europa.eu/deutschland/ Externer Link
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