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Artikelnummer: 13052527
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JOBCENTER MUSS BEI TILGUNG VON SCHULDEN FÜR HAUSHALTSENERGIE HELFEN
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat das Jobcenter Münster verurteilt, einem Leistungsbezieher vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von Strom- und Gasschulden in Höhe von rd. 3.000 EUR zu bewilligen.
Zwar hatte das Jobcenter dem klagenden „Hartz IV“-Empfänger schon Abschläge für die Gasheizung gezahlt. Dieser hatte die Zahlungen aber nur teilweise an die Stadtwerke weitergeleitet und war auch mit den Abschlägen für Strom in Rückstand geraten. Dadurch hatten sich erhebliche Schulden bei den Stadtwerken für den Energieverbrauch angehäuft. Trotz seiner eigenen Pflichtverletzungen hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen das Jobcenter zur Übernahme dieser Schulden verpflichtet. Die Richter sahen keine andere Möglichkeit, die Wohnung des Arbeitssuchenden wieder mit Energie zu versorgen. Ein Anbieterwechsel käme wegen hoher Schulden nicht in Betracht; Pre-paid-Zähler waren nicht verfügbar. Der Leistungsberechtigte, der zunächst alle Möglichkeiten der Selbsthilfe ausschöpfen muss, bevor der Staat als Ausfallbürge der Energieversorger eintreten muss, hatte sich vergeblich um eine vergleichsweise Einigung mit den Stadtwerken bemüht; die Beschaffung eines Privatdarlehns scheiterte. Gerügt hatten die Richter auch das Verhalten des Jobcenters: Seit nunmehr einem Jahr weigere es sich beharrlich, eine Entscheidung über die Darlehnsgewährung zu treffen, obwohl der Leistungsberechtigte nach Ausbau der Zähler immer wieder dort vorgesprochen habe. Nicht einmal während des gerichtlichen Verfahrens habe das Jobcenter die Bescheidung nachgeholt. Zudem hätte ihm bei Fortbewilligung der Leistungen auffallen müssen, dass das Konto des hoch verschuldeten Leistungsberechtigten keine Abbuchungen zu Gunsten der Stadtwerke aufgewiesen habe. Das Landessozialgericht ging davon aus, dass es dem Kläger in der Zukunft gelingen werde, die Raten für das Darlehn regelmäßig zu zahlen und seinen sonstigen Verpflichtungen nachzukommen.

Quelle: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - PM vom 16.05.2013 von 13.05.2013
http://www.lsg.nrw.de Externer Link
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