Bau- und Architektenrecht /
Artikelnummer: 13051213
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SCHADSTOFFBELASTUNG UND ZU ENTFERNENDER BODEN SIND ANZUGEBEN
Der öffentliche Auftraggeber hat in der Leistungsbeschreibung eine Schadstoffbelastung auszuhebenden und zu entfernenden Bodens nach den Erfordernissen des Einzelfalls anzugeben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Sind erforderliche Angaben zu Bodenkontaminationen nicht vorhanden, könne der Bieter daraus den Schluss ziehen, dass ein schadstofffreier Boden auszuheben und zu entfernen ist
Der Bundesgerichtshof führt in seinem Urteil aus: Ein Bieter dürfe die Leistungsbeschreibung einer öffentlichen Ausschreibung nach der VOB/A im Zweifelsfall so verstehen, dass der Auftraggeber den Anforderungen der VOB/A an die Ausschreibung entsprechen will. Danach seien die für die Ausführung der Leistung wesentlichen Verhältnisse der Baustelle, wie z.B. Bodenverhältnisse, so zu beschreiben, dass der Bewerber ihre Auswirkungen auf die bauliche Anlage und die Bauausführung hinreichend beurteilen kann. Die "Hinweise für das Aufstellen der Leistungsbeschreibung" in Abschnitt 0 der Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen, DIN 18299 ff., seien zu beachten, § 9 Nr. 1 bis 3 VOB/A a.F.. Sowohl nach DIN 18299 [Ausgabe 2000] Abschnitt 0.1.18 (ebenso DIN 18299 [Ausgabe 2006] Abschnitt 0.1.20) als auch nach DIN 18300 [Ausgabe 2000 und Ausgabe 2006] Abschnitt 0.2.3 sei in der Leistungsbeschreibung eine Schadstoffbelastung nach den Erfordernissen des Einzelfalls anzugeben. Die ausdrückliche Angabe einer Bodenkontamination sei allerdings nicht in jedem Fall zwingend; sie könne unterbleiben, wenn sich aus den gesamten Vertragsumständen klar ergibt, dass eine derartige Kontamination vorliegt. Denn in solchen Fällen sei den in § 9 VOB/A a.F. zum Schutz des Bieters enthaltenen Ausschreibungsgrundsätzen Genüge getan, weil dieser auch ohne Angaben in der Ausschreibung eine ausreichende Kalkulationsgrundlage hat. Der Boden sei im zu entscheidenden Fall schon deshalb als unbelastet ausgeschrieben, weil die beklagten Auftraggeber in ihrer Ausschreibung keine Angaben zu einer möglichen Chlorid- oder sonstigen Schadstoffbelastung gemacht haben. Die beklagten Auftraggeber wären gemäß DIN 18300 Abschnitt 0.2.3 gehalten gewesen, nach den Erfordernissen des Einzelfalls Angaben zur Schadstoffbelastung nach Art und Umfang zu machen. Es lägen keine Umstände vor, wonach die beklagten Auftraggeber von Angaben zu relevanten Schadstoffbelastungen hätten absehen können. Allein der Umstand, dass die Bieter - auch wegen eventueller Kenntnisse vom Winterdienst auf der betreffenden Straße - mit dem Vorliegen einer Chloridkontamination rechnen mussten, rechtfertige es nicht, von Angaben dazu in der Ausschreibung abzusehen. Angaben zu Kontaminationen seien entbehrlich, wenn sich aus den gesamten Vertragsumständen klar ergibt, dass der auszuhebende Boden kontaminiert ist. Ein derartiger Fall liege hier nicht vor.

Quelle: Bundesgerichtshof von 21.03.2013
http://www.bundesgerichtshof.de/ Externer Link
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