Berlin / Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 13051139
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KABELNETZBETREIBERIN SCHEITERT IM PROZESS UM ZAHLUNGSPFLICHT EINER ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKANSTALT FÜR DIE PROGRAMMEINSPEISUNG INS KABELNETZ
Das Landgericht Berlin hat die Klage einer Kabelnetzbetreiberin abgewiesen, mit der diese den Fortbestand eines gekündigten Vertrages mit einer Rundfunkanstalt über die gebührenpflichtige Einspeisung von Programmsignalen in das Kabelnetz gerichtlich festgestellt wissen wollte.
Die Vertragskündigung sei weder unter dem Gesichtspunkt eines selbstwidersprüchlichen Verhaltens noch wegen sittenwidriger Schädigung unwirksam, so das Landgericht Berlin. Sie verstoße auch nicht gegen Vorgaben des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Auch die Hilfsanträge der klagenden Kabelnetzbetreiberin blieben erfolglos.

Quelle: Landgericht Berlin - PM 21/2013 vom 30.04.2013 von 30.04.2013
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/landgericht/ Externer Link
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