Nordrhein-Westfalen / Straßenverkehrsrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 13051128
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KLAGE GEGEN FRANZÖSISCHSPRACHIGE BESCHILDERUNG 'LIÈGE' AM EUROPAPLATZ ABGEWIESEN
Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Klage eines Aachener Professors gegen die allein französisch-sprachige Ortsbezeichnung „Liège“ auf einem Pfeilwegweiser zur Autobahn 44 am Europaplatz abgewiesen.
Der klagende Verkehrsteilnehmer verfolgte mit der Klage die Ergänzung des an der Auffahrt zur Autobahn 544 befindlichen unteren blauen Wegweisers zur Autobahn in Richtung „Düsseldorf/Liège“ um die deutschsprachige Ortsbezeichnung „Lüttich“. Die Klage blieb erfolglos. Nach Auffassung des Gerichts ist die Klage bereits nicht zulässig. Der klagende Verkehrsteilnehmer könne zum einen nicht mit Erfolg geltend machen, in eigenen – seine Person betreffenden – Rechten verletzt zu sein. Der Pfeilwegweiser berühre den Kläger nicht in seinen Rechten als Verkehrsteilnehmer oder etwa als Anlieger einer Straße. Anders als diejenigen Verkehrszeichen, die z. B. ein Halteverbot oder eine Geschwindigkeitsbeschränkung aufzeigen, enthält der hier in Rede stehende Wegweiser kein Verbot oder Gebot. Der Pfeilwegweiser (ein sog. Richtungszeichen) sei vielmehr eine Orientierungshilfe für die Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr. Der einzelne Verkehrsteilnehmer sei dadurch in rechtlicher Hinsicht nicht beschwert. Darüber hinaus ließe sich dem Vorbringen des Klägers nicht entnehmen, dass ihm ein Rechtsanspruch auf Ergänzung des Pfeilwegweisers um die deutschsprachige Fassung „Lüttich“ zustehen könnte. Der klagende Verkehrsteilnehmer könne sich insoweit nicht mit Erfolg darauf berufen, dass im Verwaltungsverfahrensrecht der Grundsatz „Die Amtssprache ist deutsch“ gilt und gesetzlich festgelegt ist. Daraus könne der klagende Verkehrsteilnehmer nach Auffassung des Gerichts keinen eigenen – d. h. ihm persönlich zustehenden – Anspruch auf eine deutschsprachige Ergänzung des Wegweisers ableiten. Weder könne der Kläger angesichts seines Bildungsstandes nachvollziehbar auf ein eigenes sprachliches Unverständnis verweisen noch könne er sich auf Verständigungsschwierigkeiten anderer Verkehrsteilnehmer berufen. Die Interessen Dritter oder der Allgemeinheit (sog. Popular- oder Interessentenklage) könne der Verkehrsteilnehmer mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht nicht durchsetzen. Ergänzend weist das Verwaltungsgericht darauf hin, dass die alleinige französisch-sprachige Ortsbezeichnung - immerhin handelt es sich um den "Originalnamen" der Stadt - auf dem betroffenen Pfeilwegweiser auch nach den rechtlichen Vorgaben bei der grenzüberschreitenden Wegweisung und unter Berücksichtigung der Interessen aller – inländischen und ausländischen - Verkehrsteilnehmer an einer schnellen, einfachen und sicheren Orientierung im Fernverkehr nicht zu beanstanden ist.

Quelle: Verwaltungsgericht Aachen - PM vom 07.05.2013 von 07.05.2013
http://www.vg-aachen.nrw.de/ Externer Link
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