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Artikelnummer: 13051126
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EILANTRAG VON STADTRAT VOLKER STEIN GEGEN DIE REDUZIERUNG SEINES DEZERNATS ERFOLGLOS
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag des Frankfurter hauptamtlichen Stadtrats Volker Stein abgelehnt, mit dem dieser im Wesentlichen erreichen wollte, dass die Änderung der Dezernatsverteilung vorläufig nicht in Kraft tritt, mit welcher der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann das Dezernat Steins ab 01. Mai auf die Zuständigkeit für das Amt für Informations- und Kommunikationstechnik und für die Stabsstelle EGovernment reduziert hat.
Nach der Kommunalwahl 2011 hatte die frühere Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main dem Antragsteller das Dezernat V – Infrastruktur mit den Zuständigkeiten Amt für Informations- und Kommunikationstechnik, Bürgeramt, Statistik und Wahlen, Stabsstelle EGouverment, Stadtentwässerung Frankfurt am Main übertragen. Am 15.03.2013 verfügte Oberbürgermeister Feldmann nunmehr eine Änderung der Dezernatsverteilung mit Wirkung zum 01.05.2013. Danach sollen die bisher im Dezernat des Antragstellers angesiedelten Zuständigkeiten für das Bürgeramt, Statistik und Wahlen aus dem Dezernat des Antragstellers herausgelöst und dem Dezernat X – Umwelt und Gesundheit - der Stadträtin Heilig zugeordnet werden. Die Zuständigkeit für die Stadtentwässerung soll dem Dezernat VI – Verkehr – des Stadtrates Majer zugeordnet werden. Der Antragsteller hält den neuen Zuschnitt seines Dezernats für rechtswidrig. Sie erfolge in Vorbereitung der vollständigen Auflösung des Dezernats, was mit der Vorgabe der Hauptsatzung der Stadt Frankfurt unvereinbar sei. Außerdem macht er geltend, in seinem Anspruch auf amtsangemessene Verwendung verletzt zu sein. Die Frankfurter Richter haben den Antrag abgelehnt, weil der Antragsteller keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht habe. Die Dezernatsumverteilung halte sich im Rahmen der dem Oberbürgermeister nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) eingeräumten Kompetenz. Die dem Antragsteller in seinem Dezernat V verbleibenden Aufgabengebiete Amt für Informations- und Kommunikationstechnik und Stabsstelle E-Gouverment ermöglicht nach Auffassung der Kammer noch eine selbstständige Leitungsfunktion. Die Art dieser Verwaltungsaufgaben hätte im Gefüge der Verwaltung an sich ein solches Gewicht, dass sie der kommunalverfassungsrechtlich herausgehobenen Führungsposition eines hauptamtlichen Stadtrates noch als angemessen angesehen werden könne. Der Antragsteller sei mit der Zuständigkeit für das Amt für Informations- und Kommunikationstechnik auch für 128 dort beschäftigte Mitarbeiter verantwortlich und für 5 weitere Mitarbeiter der Stabsstelle E-Gouverment. Er verfüge damit über einen Zuständigkeitsbereich, zu dem auch ein eigener organisatorischer Unterbau gehöre, auch wenn dieser im Vergleich zu anderen hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt Frankfurt deutlich kleiner sei. Es sei zu beachten, dass der Oberbürgermeister einen weiten Ermessenspielraum bei der Frage hat, welche Sachgebiete er einem Beigeordneten im Interesse einer effizienten Gemeindeverwaltung zur Bearbeitung zuweise. Die Entscheidung, einen hauptamtlichen Beigeordneten von anderen Aufgaben im wesentlichen frei zu stellen, damit er sich ganz auf die Modernisierung der Stadtverwaltung konzentrieren und dafür sorgen könne, dass auf dem Gebiet der elektronischen Verwaltung Fortschritte gemacht werden, sei eine zulässige Schwerpunktbildung, die im Ermessen des Oberbürgermeisters stehe und mit sachlichen Erwägungen begründet sei.

Quelle: Verwaltungsgericht Frankfurt am Main - PM 04/2013 vom 30.04.2013 von 30.04.2013
http://www.vg-frankfurt.justiz.hessen.de Externer Link
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