Baden-Württemberg / Bau- und Architektenrecht / Veranstaltungsrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 13051115
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GASTSTÄTTE IM KLEINEN TIERPARK GÖPPINGEN
Das Verwaltungsgericht Stuttgart verhandelt derzeit über die Klage von Nachbarn gegen die Stadt Göppingen wegen einer Gaststättenerlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte im Tierpark Göppingen.
Die Nachbarn machen geltend, die Rechtsvorgänger des Tierparkvereins hätten sich (im Jahre 1929) schriftlich verpflichtet, nie einen Wirtschaftsbetrieb einzurichten. Die von dem damit rechtswidrigen Gaststättenbetrieb ausgehenden Immissionen überstiegen die bezüglich des für das Grundstück der klagenden Nachbarn ausgewiesenen Allgemeinen Wohngebiets zulässigen Immissionsgrenzwerte erheblich. Zudem liege das Grundstück, auf dem die Gaststätte betrieben werde, in einem seit April 1925 bauplanungsmäßig ausgewiesenen Bauverbot.

Quelle: Verwaltungsgericht Stuttgart - PM vom 10.05.2013 von 13.05.2013
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