Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 13050504
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'READY TO FUCK' KANN NICHT EINGETRAGEN WERDEN
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Wortfolge "READY TO FUCK" gegen die guten Sitten verstößt.
Für die Beurteilung, ob eine Marke gegen die guten Sitten verstößt, komme es nicht nur auf die Sicht der Verkehrskreise an, an die sich die mit der Marke beanspruchten Waren und Dienstleistungen richten, sondern auch auf die Anschauung der Teile des Publikums, die dem Zeichen im Alltag begegnen. Maßstab für die Beurteilung des Sittenverstoßes ist eine normal tolerante und durchschnittlich sensible Sichtweise der maßgeblichen Verkehrskreise. Die Wortfolge verletze das sittliche Empfinden weiter Bevölkerungskreise. Das Verb "FUCK" stehe in der Wortfolge "READY TO FUCK" für die Ausübung des Geschlechtsverkehrs. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass die Buchstaben "UC" in dem Verb durchgestrichen und die Buchstaben "AA" darübergeschrieben seien. Vielmehr bleibe die Aussage "READY TO FUCK" lesbar und werde von dem Verkehr mit "bereit für den Geschlechtsverkehr" übersetzt.

Quelle: Bundesgerichtshof von 02.10.2012
http://www.bundesgerichtshof.de/ Externer Link
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