Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 13050410
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'G8 - STRANDKORB' ALS MARKE SCHÜTZENSWERT
Der Eindruck eines hoheitlichen Symbols entsteht nicht, wenn das Zeichen neben anderen Elementen aus der Kombination verschiedener Flaggen besteht und diese lediglich als verzierendes, dekoratives Element auf einem Strandkorb abgebildet sind. Dies hat das Bundespatentgericht entschieden.
Das Bundespatentgericht führt aus, dass der Schutz staatlicher Hoheitszeichen, wie z. B. Staatsflaggen, im Sinne von Art. 6ter Abs. 1 lit. a PVÜ, nicht voraussetzt, dass der Eindruck einer Verbindung zwischen dem Benutzer der Marke und dem Hoheitsträger entsteht. Das Eintragungshindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG, mit dem Art. 6ter Abs. 1 lit. a PVÜ umgesetzt wurde, greife aber nicht ein, wenn durch die Art der Abbildung der Staatsflagge überhaupt nicht der Eindruck entstehen kann, dass es sich um ein hoheitliches Symbol handelt, mit dem eine bestimmte Legitimationswirkung verbunden ist.

Quelle: Bundespatentgericht - Eilunterrichtung vom 02.05.2013 von 19.03.2013
http://www.bundespatentgericht.de Externer Link
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