AGB-Recht / Energierecht / Verbraucherschutz /
Artikelnummer: 13050403
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'AKTIONSBONUS' IN EINEM STROMLIEFERUNGSVERTRAG VERPFLICHTEND
Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen befasst, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Bonus gewährt wird.
In den zu entscheidenden Verfahren streiten die Parteien darüber, ob die beklagte Stromlieferantin – verpflichtet ist, den klagenden Stromkunden diesen sogenannten "Aktionsbonus" zu zahlen. Den Stromlieferungsverträgen lag folgende Allgemeine Geschäftsbedingung zugrunde: "Wenn Sie als Neukunde einen Vertrag mit [der Beklagten] schließen, gewährt Ihnen [die beklagte Stromlieferantin] einen einmaligen Bonus. Dieser wird nach 12 Monaten Belieferungszeit fällig und spätestens mit der ersten Jahresrechnung verrechnet. Neukunde ist, wer in den letzten 6 Monaten vor Vertragsschluss in seinem Haushalt nicht von [der beklagten Stromlieferantin] beliefert wurde. Der Bonus entfällt bei Kündigung innerhalb des ersten Belieferungsjahres, es sei denn die Kündigung wird erst nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres wirksam." Die klagenden Kunden kündigten die Verträge jeweils zum Ablauf des ersten Belieferungsjahres. Die beklagte Stromlieferantin berücksichtigte den Bonus in den Schlussrechnungen nicht. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel in der hier maßgeblichen Fassung für einen juristisch nicht vorgebildeten Kunden ohne weiteres dahin verstanden werden kann, dass ein Anspruch auf den Bonus bereits dann besteht, wenn der Vertrag - wie hier - mindestens ein Jahr bestanden hat. Die Klausel sei deshalb in diesem Sinne auszulegen.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM 071/2013 vom 17.04.2013 von 17.04.2013
http://www.bundesgerichtshof.de/ Externer Link
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