Baden-Württemberg / Energierecht / Handels- und Gesellschaftsrecht /
Artikelnummer: 13050402
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VERFAHREN DER ENBW KERNKRAFT GMBH GEGEN FRÜHEREN GESCHÄFTSFÜHRER BEGINNT
Das Landgericht Heilbronn hat in dem Zivilverfahren der EnBW Kernkraft GmbH gegen einen früheren Geschäftsführer nunmehr einen ersten Verhandlungstermin festgesetzt.
Die klagende GmbH gehört zum EnBW-Konzern. Der Beklagte war bis zu seinem Ausscheiden altershalber im Jahr 2009 einer ihrer Geschäftsführer. Die klagende EnBW Kernkraft GmbH wirft ihm Pflichtverletzungen insbesondere bei 4 Geschäftskomplexen mit einem russischen Geschäftsmann vor und begehrt gemäß § 43 Abs. 2 GmbH-Gesetz Schadenersatz in Höhe von 93,568 Millionen Euro. Hierbei handelt es sich um Verträge aus den Jahren 2005 bis 2008, an denen der beklagte Geschäftsführer mitgewirkt hatte. Der beklagte Geschäftsführer verteidigt sich damit, dass alle relevanten Gremien einschließlich des Vorstands der Muttergesellschaft EnBW über alle wesentlichen Umstände der Geschäfte informiert gewesen seien und diese gebilligt hätten. Er trägt vor, allerdings weitere Informationen zu benötigen, um dies belegen zu können. Der beklagte Geschäftsführer hat deshalb - gestützt auf § 810 BGB - Widerklage erhoben mit dem Begehren auf Einsicht in Unterlagen ab dem Jahr 2000. Er ist der Auffassung, erst nach Einsicht in diese Unterlagen könne er sich hinreichend verteidigen. Die klagende EnBW Kernkraft GmbH habe ihm bisher nur unzureichende Unterlagen zur Verfügung gestellt, insbesondere nicht aus der Zeit vor 2005. Die klagende Gesellschaft ist der Auffassung, das Einsichtsrecht bestehe nicht, zumal es die vom beklagten Geschäftsführer behauptete Konzernstrategie nicht gegeben habe. Im Übrigen seien dem beklagten Geschäftsführer seine gesamten bei der EnBW Kernkraft GmbH verbliebenen Handakten zur Verfügung gestellt worden. Das Einsichtsbegehren diene der Verfahrensverzögerung. Am Verfahren ist als Streithelferin zudem die Managerversicherung des beklagten Geschäftsführer beteiligt. Weitere Verfahren gegen einen weiteren früheren Geschäftsführer der klagenden EnBW Kernkraft GmbH, den früheren Aufsichtsratsvorsitzenden der Gesellschaft und einen weiteren Geschäftsführer einer anderen Gesellschaft des EnBW-Konzerns sind bei den Landgerichten Heidelberg, Mosbach und Landau anhängig.

Quelle: Landgericht Heilbronn - PM vom 15.03.2013 von 12.06.2013
http://www.landgericht-heilbronn.de/ Externer Link
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