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Artikelnummer: 13042756
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BUNDESGERICHTSHOF ENTSCHEIDET ERNEUT ÜBER INTERNET-VIDEORECORDER ('SHIFT.TV')
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Angebot der Internet-Videorecorder "Shift.TV" und "Save.TV" zwar in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ihrer Funksendungen eingreift, dass aber geprüft werden muss, ob die Anbieter der Internet-Videorecorder sich gegenüber den Fernsehsendern darauf berufen können, dass diese ihnen eine Lizenz für diese Nutzung einräumen müssen.
Die Klägerinnen sind die Fernsehsender "RTL" und "Sat.1". Die Beklagten bieten unter den Bezeichnungen "Shift.TV" und "Save.TV" Internet-Videorecorder an. Kunden der beklagten Anbieter von Internet-Videorecorder können auf diesen Recordern über Antennen frei empfangbare Fernsehprogramme - auch diejenigen der klagenden Fernsehsender - aufzeichnen und anschließend ansehen oder herunterladen. Die beklagten Anbieter von Internet-Videorecorder leiten die Funksendungen von den Antennen an die Videorecorder der Kunden weiter. Die klagenden Fernsehsender sehen im Angebot der Beklagten unter anderem eine Verletzung ihres Rechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, ihre Funksendungen weiterzusenden. Sie nehmen die beklagten Anbieter von Internet-Videorecorder in drei Verfahren auf Unterlassung und - zur Vorbereitung von Schadensersatzansprüchen - auf Auskunft in Anspruch. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidungen der Oberlandesgerichte aufgehoben und die Sachen erneut an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Oberlandesgericht habe zwar - so der Bundesgerichtshof - mit Recht angenommen, dass die Beklagten in das Recht der klagenden Fernsehsender zur Weitersendung ihrer Funksendungen eingegriffen haben. Die Beklagten haben sich aber im wiedereröffneten Berufungsverfahren darauf gestützt, dass die klagenden Fernsehsender ihnen nach § 87 Abs. 5 UrhG das Recht zur Kabelweitersendung einräumen müssen. Nach dieser Vorschrift sind Sendeunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, mit Kabelunternehmen einen Vertrag über die Kabelweitersendung abzuschließen. Eine solche Verpflichtung könnten die Beklagten den klagenden Fernsehsendern aber nur dann im Wege des sogenannten Zwangslizenzeinwandes entgegenhalten, wenn sie unter anderem die sich aus einem solchen Vertrag ergebenden Lizenzgebühren gezahlt oder hinterlegt haben. Das Oberlandesgericht hat es bislang versäumt zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Erhebung dieses Zwangslizenzeinwands vorliegen. Sollten diese Voraussetzungen erfüllt sein, müsste das Oberlandesgericht den Rechtsstreit aussetzen, um den Beklagten die Anrufung der beim Deutschen Patent- und Markenamt gebildeten Schiedsstelle zu ermöglichen, die dann zu prüfen hätte, ob die Beklagten einen Anspruch auf Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung haben. Bei Streitfällen über die Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung könnten gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 16 Abs. 1 UrhWG Ansprüche im Wege der Klage erst geltend gemacht werden, nachdem ein Verfahren vor der Schiedsstelle vorausgegangen ist. Ein solches Vorverfahren vor der Schiedsstelle sei - so der Bundesgerichtshof - nicht nur dann erforderlich, wenn ein Kabelunternehmen auf Abschluss eines solchen Vertrages klagt, sondern auch dann, wenn es sich - wie hier - gegen eine Unterlassungsklage des Sendeunternehmens mit dem Einwand zur Wehr setzt, dieses sei zum Abschluss eines solchen Vertrages verpflichtet.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM 064/2013 vom 11.04.2013 von 11.04.2013
http://www.bundesgerichtshof.de/ Externer Link
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