Bau- und Architektenrecht / Rheinland-Pfalz / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 13042731
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NUTZUNGSÄNDERUNG VON STRAUßWIRTSCHAFT IN GANZJÄHRIG BETRIEBENES RESTAURANT UNZULÄSSIG
Die erfolgte Umwandlung einer in Bad Dürkheim betriebenen Vinothek mit Straußwirtschaft in ein Restaurant, das ganzjährig geöffnet ist, ist bauplanungsrechtlich unzulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.
Außerhalb der Ortslage von Bad Dürkheim befinden sich konzentriert mehrere Winzerbetriebe, die ihre Weine auch über den Hofverkauf vermarkten. Alle Weinbaubetriebe liegen an einem Wirtschaftsweg, der nicht für den öffentlichen Verkehr gewidmet ist. Im Februar 2010 genehmigte der beklagte Landkreis Bad Dürkheim dem betreffenden Weingut die Erweiterung des Weinbaubetriebes um einen Weinprobierraum sowie eine Vinothek für die Nutzung als Straußwirtschaft. Eine Straußwirtschaft darf nur von einem hauptberuflichen Winzer für die Dauer von vier Monaten im Jahr zum Ausschank von selbst erzeugtem Wein in einer Ausschankstelle und Verabreichen von einfach zubereiteten Speisen betrieben werden. Das Weingut errichtete einen Gastraum mit Galerie sowie Küche und den entsprechenden Nebenräumen, wie Lagerflächen und Toilettenanlagen. Tatsächlich wurde der gastronomische Betrieb in der Folgezeit aber ganzjährig durch einen Pächter als Restaurant genutzt. Im Oktober 2011 beantragte der Kläger die nachträgliche Genehmigung der Nutzungsänderung des Straußwirtschaftsraums in ein Restaurant. Der beklagte Landkreis Bad Dürkheim lehnte den Bauantrag mit der Begründung ab, der Betrieb eines Restaurants in einer landwirtschaftlichen Außenbereichssiedlung stelle eine unzulässige landwirtschaftsfremde Betätigung dar. Im Übrigen fehle dem fraglichen Gebiet die erforderliche Erschließung. Denn das Baugrundstück sei ausschließlich über gemeindliche Wirtschaftswege, die nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet worden seien, zu erreichen. Nach erfolgloser Durchführung eines Widerspruchsverfahrens erhob der Winzer Klage und machte geltend, das beantragte Vorhaben diene seinem landwirtschaftlichen Betrieb. Es gehe um die Selbstvermarktung der im Betrieb erzeugten Weine. Das Erscheinungsbild des Winzerbetriebs werde durch die Nutzungsänderung nicht verändert. Im Übrigen liege das maßgebliche Grundstück im Innenbereich von Bad Dürkheim und füge sich ohne weiteres in die nähere Umgebung ein. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Versagung der beantragten Nutzungsänderungsgenehmigung sei zu Recht erfolgt. Es bedürfe keiner Entscheidung, ob das maßgebliche Grundstück im Innen- oder Außenbereich von Bad Dürkheim liege. Im Außenbereich übersteige ein gastronomischer Betrieb, in dem wie hier zum großen Teil fremderzeugte Produkte (alle Speisen, manche Getränke) abgesetzt würden, das Maß dessen, was als "bodenrechtliche Nebensache" an der Privilegierung eines landwirtschaftlichen Betriebs teilhaben könnte. Andernfalls könnte praktisch jeder landwirtschaftliche Betrieb um einen "Gaststättenteil" erweitert werden, wenn darin auch eigenerzeugte Produkte zum Verzehr angeboten würden. Darüber hinaus sei das Restaurant unabhängig von seiner Lage im Innen- oder Außenbereich nicht ausreichend erschlossen. Bauplanungsrechtlich sei erforderlich, dass eine Verbindung des Baugrundstücks zum öffentlichen Wegenetz auf Dauer rechtlich sichergestellt sei. Dies sei hier nicht gegeben, denn der zum Restaurant führende Weg sei nur ein Wirtschaftsweg. Dieser stehe nur für einen eingeschränkten Anliegerverkehr zur Verfügung, soweit dies für die landwirtschaftliche Nutzung der Anliegergrundstücke erforderlich sei. Eine andere Beurteilung komme ausnahmsweise in Betracht, wenn der Wirtschaftsweg tatsächlich für den allgemeinen Verkehr zur Verfügung stünde und die Kommune auf Dauer rechtlich gehindert wäre, den durch das Bauvorhaben des Klägers zu erwartenden Anliegerverkehr zu untersagen. Eine derartige Ausnahmesituation sei hier nicht festzustellen. Im Vergleich zu dem Verkehr, der bisher bereits durch die vorhandene Bebauung verursacht werde, führe das ganzjährig betriebene Restaurant notwendigerweise zu einer deutlichen Intensivierung.

Quelle: Verwaltungsgericht Neustadt - PM 19/13 vom 18.04.2013 von 18.04.2013
http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/VG-Neustadt/ Externer Link
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