Bau- und Architektenrecht / Rheinland-Pfalz / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 13042730
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NORMENKONTROLLVERFAHREN GEGEN EINKAUFSZENTRUM IN KAISERSLAUTERN ERFOLGLOS
Die Bebauungspläne, mit denen in der Stadtmitte von Kaiserslautern ein Einkaufszentrum ermöglicht werden soll, sind wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Das geplante Einkaufszentrum mit einer Verkaufsfläche von maximal 20.900 qm zuzüglich Dienstleistungs- und Gastronomieflächen umfasst das derzeit leerstehende ehemalige Karstadt-Kaufhaus sowie eine Freifläche, auf der sich ursprünglich das Alte Pfalztheater befand. Gegenstand der Planung sind darüber hinaus sich anschließende Flächen bis zur denkmalgeschützten Fruchthalle. Die Antragsteller sind Eigentümer von Grundstücken in unmittelbarer Nachbarschaft des Bebauungsplangebiets, die mit Gewerbe- und Wohngebäuden bebaut sind, sowie ein Unternehmen, das sich mit einem Entwicklungskonzept zur Errichtung eines Einkaufszentrums bei der Stadt Kaiserslautern beworben hatte. Sie begehren mit ihren Normenkontrollanträgen, die Bebauungspläne für unwirksam zu erklären. Zur Begründung machen sie insbesondere geltend, die Errichtung des Einkaufszentrums führe zu einer erheblichen Beeinträchtigung des zentralen Versorgungsbereichs der Stadt. Das Oberverwaltungsgericht lehnte die Normenkontrollanträge ab. Die den Bebauungsplänen zugrundeliegende Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange sei nicht fehlerhaft. Insbesondere habe die Stadt bei ihrer Planung auch die möglichen Auswirkungen des vorgesehenen Einkaufszentrums auf den bestehenden Einzelhandel im Innenstadtbereich in rechtlich nicht zu beanstandender Weise in die Abwägung einbezogen. Die Stadt habe sich hierbei auf das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten zur Einzelhandelsverträglichkeit des Büros BulwienGesa AG gestützt. Dessen gutachterliche Beurteilung der Auswirkungen des Vorhabens auf die vorhandene Einzelhandelsstruktur weise keine Mängel von solchem Gewicht auf, dass die darauf gestützte Abwägungsentscheidung fehlerhaft wäre. Die Stadt sei sich – nicht zuletzt in Kenntnis der kritischen Beurteilung durch das Büro Stadt+Handel – im Klaren gewesen, dass solche Gutachten zur zukünftigen Entwicklung des Einzelhandels in hohem Maße von prognostischen Unsicherheiten geprägt seien. Einzelne Parameter für die Beurteilung könnten nur geschätzt werden oder beruhten auf Erfahrungswerten, so dass von vornherein eine gewisse Bandbreite vertretbarer Ergebnisse erwartet werden könne. Die Stadt habe erkannt, dass das Einkaufszentrum zu nicht unerheblichen Marktveränderungen im Stadtgebiet führen werde. Sie habe aber auch zutreffend darauf abgestellt, dass es auf einem überwiegenden Teil seiner Verkaufsfläche eine Folgenutzung des bisherigen Karstadt-Kaufhauses darstelle. Wegen der von ihr angenommenen Vorteile des Einkaufszentrums und der hiervon für die Gesamtstadt ausgehenden Impulse habe sie sich dafür entschieden, die hiermit verbundenen nachteiligen Folgen hinzunehmen. Hierfür könne sie sich auf ihre planerische Gestaltungsfreiheit, ausgeübt durch die hierfür legitimierten Organe, berufen. Die Stadt habe zudem die zu erwartende Umverteilung der Verkehrsströme und die Lärmbeeinträchtigung berücksichtigt und die auftretenden Probleme in nicht zu beanstandender Weise bewältigt. Schließlich habe sie auch die städtebaulichen Auswirkungen des geplanten Baukörpers gesehen und fehlerfrei abgewogen.

Quelle: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - PM 15/2013 vom 17.04.2013 von 17.04.2013
http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/OVG-Rheinland-Pfalz/ Externer Link
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