Bau- und Architektenrecht / Hessen / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 13042727
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EILANTRÄGE GEGEN BAUGENEHMIGUNG FÜR XXXL MANN MOBILIA OHNE ERFOLG
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Eilanträge mehrerer Anwohner gegen die von der Landeshauptstadt Wiesbaden erteilte Baugenehmigung zum Umbau und zur Erweiterung des bestehenden Einrichtungshauses XXXL Mann Mobilia und der Errichtung von 581 Parkplätzen in der Äppelallee zurückgewiesen.
Die Anwohner hatten die Belästigungen durch Verkehr, Lärm- und Abgasemissionen in dem betreffenden Gebiet bereits jetzt als schlicht unerträglich geschildert und vorgetragen, durch die erteilte Baugenehmigung werde gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen. Ein Mehr an Belastung sei den Anwohnern nicht zumutbar. Im Übrigen hätten nach den vorliegenden Bebauungsplänen bereits die Großmärkte OBI und Hornbach nicht genehmigt werden dürfen. Hierdurch sei bereits eine derart massive verkehrstechnische Belastung gegeben, dass diese mit der Wohnnutzung nicht in Einklang zu bringen sei. Die Richter folgten den Argumenten der Anwohner nicht und wiesen nun die Anträge zurück. Der Vortrag der fehlenden ordnungsgemäßen Bauleitplanung sei nicht nachbarschützend, weshalb sich die Anwohner nicht darauf berufen könnten. Auf die Frage, ob andere großflächige Einzelhandelsbetriebe wie OBI und Hornbach hätten genehmigt werden dürfen, komme es vorliegend nicht an. Ein Verstoß gegen das bauplanrechtliche Rücksichtnahmegebot sei insgesamt nicht gegeben. Zu berücksichtigen sei zunächst, dass die Grundstücke der Antragsteller von dem Bauvorhaben durch eine Grünfläche getrennt seien und die Entfernung zum Bauvorhaben zwischen 180m und 200m Luftlinie betrage. Zudem erfolge kein planwidriger, großflächiger Eingriff, da an dieser Stelle nichts anderes errichtet werde, als vorher vorhanden gewesen sei, nur größer. Dass die Lärmbelästigung durch das genehmigte Bauvorhaben zu hoch sei, habe die gerichtliche Überprüfung nicht ergeben. Die Vorgaben der TA Lärm seien eingehalten. Diese sehe unter anderem vor, dass lärmmindernde Maßnahmen zu treffen seien, wenn eine Erhöhung der Werte um 3 dB(A) vorliege. Selbst wenn die Messwerte, die die Antragsteller vorgelegt hätten, zugrunde gelegt würden, betrage die Zunahme des Lärmpegels bei den Antragstellern maximal 0,07 dB(A) bzw. 0,02 dB(A). Dies liege sogar noch unter der Wahrnehmbarkeitsschwelle von 1 dB(A). Auch die von dem Grundstück XXXL Mann Mobilia ausgehenden Abgasemissionen führten nicht zu einer unzumutbaren Belästigung. Zwar seien die Abgasemissionen in dem Bereich sehr hoch; die Landeshauptstadt Wiesbaden habe zum 01.10.2013 eine Umweltzone eingerichtet, die gerade auf Reduzierung der Luftbelastung gerichtet sei. Ein solcher Anspruch auf einen entsprechenden Aktionsplan führe jedoch nicht zu einem nachbarrechtlichen Abwehrrecht. Auf eine weitere Verkehrszunahme könnten sich die Antragsteller nicht berufen. Die Parkplätze in der Äppelallee, wo ein Teil der Antragsteller wohne, seien schon immer genutzt worden. Angesichts einer ausreichenden Zahl von genehmigten Stellplätzen sei auch nicht dargetan, warum Verkehr auf der Parkplatzsuche zum Besuch des XXXL Mann Mobilia auf eine Anwohnerstraße, wo ein weiterer Teil der Antragsteller wohnt, ausweichen solle. Zudem sei alles unternommen worden, dass der zu- und abfließende Verkehr von dem Grundstück XXXL Mann Mobilia reibungslos und rückstaufrei ein- und ausfließen könne. So sei ein Kreisel im Bereich der Friedrich-Bergius-Straße zum Parkplatz XXXL Mann Mobilia Teil der Baugenehmigung, ebenso wie die Zufahrt im Bereich der Äppelallee. XXXL Mann Mobilia habe alles unternommen, um unzumutbare Belästigungen oder Störungen auszuschließen. Soweit man den Ausführungen der Antragsteller entnehmen könne, dass die Gesamtsituation auch ohne das Bauvorhaben von XXXL Mann Mobilia nicht gerade günstig sei, führe dies nicht zu einem nachbarrechtlichen Abwehranspruch.

Quelle: Verwaltungsgericht Wiesbaden - PM 06/2013 vom 16.04.2013 von 12.04.2013
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