Bau- und Architektenrecht / Hessen / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 13042726
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BEWEISVERFAHREN BETREFFEND DIE SANIERUNG DER BRUNNENSTRAßE IN BAD SCHWALBACH ABGELEHNT
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Antrag mehrerer Anlieger der Brunnenstraße in Bad Schwalbach auf Einholung eines Sachverständigengutachtens im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens mangels rechtlichen Interesses abgelehnt.
Die Antragsteller befürchten, dass die Kosten der geplanten Sanierung der Brunnenstraße von der Stadt im Wege der Erhebung von Straßenbeiträgen auf die Anlieger umgelegt werden sollen. Sie sind der Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine grundhafte Erneuerung nicht vorliegen. Vielmehr seien Instandhaltungsmaßnahmen ausreichend, um vorhandene Schäden an der Brunnenstraße zu beseitigen. Die Antragsteller gehen davon aus, dass nach Durchführung des geplanten und bereits begonnenen kompletten Umbaus der Brunnenstraße der Straßenzustand, wie er sich vor dem Umbau darstellt, später nicht mehr festgestellt werden könne. Insoweit sei ein Beweisverlust zu besorgen, dem mit dem beantragten Beweissicherungsverfahren und der Einholung eines Sachverständigengutachtens vorgebeugt werden solle. Dieses solle auch klären, ob die vorhandenen Straßenschäden durch unzureichende Wartung und Unterhaltung seitens der Stadt eingetreten sind. Der Argumentation der Antragsteller ist das Gericht nicht gefolgt. Zwar sei ein selbständiges, auf Feststellung von Tatsachen durch einen Sachverständigen gerichtetes, Beweisverfahren, das einem gerichtlichen Streitverfahren vorgeschaltet ist, grundsätzlich statthaft. Erforderlich sei aber ein rechtliches Interesse der Antragsteller an der begehrten Feststellung. Daran fehle es hier. Die Antragsteller seien darauf verwiesen, im Falle ihrer Heranziehung zu den Kosten für den Straßenausbau gegen die Beitragsbescheide Widerspruch einzulegen und bei Erfolglosigkeit Anfechtungsklage zu erheben. Es sei dann Aufgabe der Stadt, in diesem Klageverfahren die Voraussetzungen der Beitragspflicht darzulegen und gegebenenfalls unter Beweis zu stellen. Da die Stadt die Darlegungslast für das Vorliegen der Voraussetzungen trage, werde sie im Rahmen ihrer Amtsermittlungspflicht dafür Sorge zu tragen haben, durch geeignete Beweissicherungsmaßnahmen den ursprünglichen Zustand der Straße festzustellen und diesen, zumal, wenn wie vorliegend, die Maßnahmen bereits umstritten sind, entsprechend zu dokumentieren. Tue sie dies nicht in ausreichendem Maße, laufe sie Gefahr, ihrer Nachweispflicht nicht nachkommen zu können und im Klageverfahren schon deshalb zu unterliegen. Ein rechtliches Interesse für eine weitere Beweissicherung bestehe daher grundsätzlich nicht.

Quelle: Verwaltungsgericht Wiesbaden - PM 08/2013 vom 24.04.2013 von 17.04.2013
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