Agenturrecht / Telekommunikationsrecht / Verbraucherschutz / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 13042121
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EINWILLIGUNG IN WERBEANRUFE
Von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen, die Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen abgeben und mit denen sie ihr Einverständnis zu Werbeanrufen zum Ausdruck bringen sind zulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Eine so abgegebene Einwilligung sei jedoch nur wirksam, wenn sie in Kenntnis der Sachlage und für den konkreten Fall erklärt wird. Dies setze voraus, dass der Verbraucher hinreichend auf die Möglichkeit von Werbeanrufen hingewiesen wird und weiß, auf welche Art von Werbemaßnahmen und auf welche Unternehmen sich seine Einwilligung bezieht.

Quelle: Bundesgerichtshof von 25.10.2012
http://www.bundesgerichtshof.de/ Externer Link
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