Miet- und Wohnungseigentumrecht / Strafrecht /
Artikelnummer: 13042119
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ANSPRUCH DES VERMIETERS BEI RECHTMÄßIGEN DURCHSUCHUNG DER WOHNUNG IM RAHMEN EINES ERMITTLUNGSVERFAHRENS
Dem Vermieter einer Wohnung steht für Schäden, die im Zuge einer rechtmäßigen Durchsuchung der Wohnung im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Mieter verursacht worden sind, grundsätzlich ein Anspruch aus enteignendem Eingriff zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Ein dem Anspruch aus enteignendem Eingriff zugrunde liegendes gleichheitswidriges Sonderopfer könne allerdings dann zu verneinen sein, wenn der Vermieter weiß beziehungsweise davon erfährt oder es sich ihm aufdrängen muss, dass die Wohnung für die Begehung von Straftaten, die Lagerung von Diebesgut oder von Drogen benutzt wird oder werden soll, und er gleichwohl den Mietvertrag abschließt oder von einem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

Quelle: Bundesgerichtshof von 14.03.2013
http://www.bundesgerichtshof.de/ Externer Link
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