Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 13042047
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BUßGELDBEMESSUNG BEI KARTELLVERSTÖßEN WIRD AN BGH-RECHTSPRECHUNG ANGEPASST
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner jüngst ergangenen Entscheidung zum Zementkartell (Az. KRB 20/12) maßgeblich zur Auslegung der im deutschen Kartellrecht geltenden Sanktionsnorm beigetragen.
Nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen können bis zu 10% des Konzernumsatzes des am Kartell beteiligten Unternehmens als Buße verhängt werden. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil die Verfassungsmäßigkeit dieser Norm bestätigt. Für die Bußgeldberechung interpretiert er die Vorschrift als Bußgeldrahmen, wie er auch sonst im deutschen Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht anzuwenden ist. Bisher hatte das Bundeskartellamt die 10%-Regel entsprechend der in Europa vorherrschenden kartellrechtlichen Praxis als Kappungsgrenze ausgelegt. In den jeweiligen Einzelfällen können diese beiden unterschiedlichen Methoden der Strafzumessung zu voneinander abweichenden Ergebnissen führen. Die bislang geltenden Bußgeldleitlinien des Bundeskartellamtes werden nun bis auf weiteres nicht mehr angewendet.

Quelle: Bundeskartellamt - PM vom 19.04.2013 von 19.04.2013
http://www.bundeskartellamt.de Externer Link
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