Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 13042042
Trennlinien
BUNDESGERICHTSHOF BESTÄTIGT VERURTEILUNG DER MITGLIEDER DES GRAUZEMENTKARTELLS
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung der Mitglieder des Grauzementkartells durch das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt, die verhängten Bußgelder jedoch wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung um 5% reduziert.
Das Bundeskartellamt hatte 1987 ein vor allem in Süddeutschland tätiges Grauzementkartell aufgedeckt und die beteiligten Unternehmen mit erheblichen Geldbußen belegt. Zur Vermeidung des danach befürchteten Preisverfalls einigten sich am 13. März 1990 die Vertreter führender Hersteller von Grauzement in Deutschland, darunter auch der an diesem Verfahren beteiligten Holcim Deutschland AG, der HeidelbergCement AG, der Lafarge Zement GmbH und der Schwenk Zement KG, darauf, dass die Unternehmen ihre Marktanteile beibehalten und auf "vorstoßenden" Wettbewerb verzichten sollten. Dies wurde in der Folgezeit auf den Märkten in Nord-, Ost-, West- und Süddeutschland durch Absprachen bei jeweils unterschiedlicher Beteiligung der Unternehmen umgesetzt. Das Bundeskartellamt stellte diese neuerlichen Kartellrechtsverstöße im Jahr 2002 fest und erließ Bußgeldbescheide gegen die Unternehmen (Nebenbetroffene) sowie gegen die verantwortlichen Führungskräfte (Betroffene). Hiergegen legten ein Betroffener sowie die Unternehmen, gegen die erhebliche Bußgelder verhängt worden waren, Einspruch ein. Im gerichtlichen Verfahren hat das Oberlandesgericht Düsseldorf wegen eines Verstoßes gegen das Kartellverbot gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 200.000 € sowie gegen die Unternehmen Geldbußen in Millionenhöhe verhängt, und zwar gegen Holcim in Höhe von 14,6 Mio. €, gegen HeidelbergCement in Höhe von knapp 170 Mio. €, gegen Lafarge Zement in Höhe von 24 Mio. € und gegen Schwenk Zement in Höhe von 70 Mio. €. Der mit den Rechtsbeschwerden gegen diese Verurteilungen befasste Bundesgerichtshof hat die Festsetzung der Geldbußen mit Beschluss vom 26. Februar 2013 weitgehend bestätigt und die vorgebrachten Beanstandungen für nicht durchgreifend erachtet: Das Oberlandesgericht habe zutreffend für jede Ordnungswidrigkeit zunächst die absprachebedingt entstandenen - für den Bußgeldrahmen nach § 81 Abs. 2 GWB 1999 maßgeblichen - Mehrerlöse bestimmt. In einem zweiten Schritt habe es - ebenfalls ohne Rechtsverstoß - durch einen Vergleich mit dem Bußgeldrahmen des § 81 Abs. 4 Satz 2 GWB 2005 nach § 4 Abs. 3 OWiG den für die Unternehmen günstigeren Bußgeldrahmen ermittelt. Die Vorschrift des § 81 Abs. 4 Satz 2 GWB 2005, die mit der 7. GWB-Novelle eingeführt worden ist, sei nicht wegen Verfassungswidrigkeit nichtig. Sie verstoße weder wegen der nach ihrem Wortlaut rückwirkenden Inkraftsetzung noch wegen mangelnder Bestimmtheit gegen das Grundgesetz. Diese Regelung, nach der die Geldbuße 10% des Gesamtumsatzes eines Unternehmens nicht übersteigen darf, sei in verfassungskonformer Auslegung nicht als Kappungsgrenze (eines nach oben offenen Bußgeldrahmens), sondern als Obergrenze des Bußgeldrahmens zu verstehen, bei dessen Bestimmung der Umsatz nicht nur des jeweiligen Unternehmens, sondern des Gesamtkonzerns zugrunde zu legen ist. Da die durch die 7. GWB-Novelle geschaffene Vorschrift nicht verfassungswidrig ist, sei kein sanktionsloser Zustand eingetreten. Die vom Oberlandesgericht in den einzelnen Fällen verhängten Geldbußen hielten rechtlicher Überprüfung stand; insbesondere die von den Rechtsbeschwerdeführern angegriffenen Mehrerlösschätzungen des Oberlandesgerichts seien rechtsfehlerfrei. Der Bundesgerichtshof hat allerdings die verhängten Geldbußen in Höhe von jeweils 5% für vollstreckt erklärt. Nachdem gegen das Urteil des Oberlandesgerichts vom 26. Juni 2009 Rechtsbeschwerden eingelegt und begründet worden waren, vergingen etwa zwanzig Monate, bis die Akten dem Generalbundesanwalt vorgelegt worden sind. Hierin hat der Bundesgerichtshof eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung gesehen. Da für Unternehmen die Belastung durch eine längere Verfahrensdauer in dem Rückstellungsbedarf für die verhängten Geldbußen liegt und deren Höhe maßgeblich von ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft beeinflusst ist, erschien hier als Kompensation eine entsprechende prozentuale Anrechnung sachgerecht.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM 063/2013 vom 10.04.2013 von 26.02.2013
http://www.bundesgerichtshof.de/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben