Miet- und Wohnungseigentumrecht /
Artikelnummer: 13042028
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RECHTE NACHRANGIGER GRUNDPFANDGLÄUBIGER
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Schadensersatzpflicht eines vorrangigen Grundpfandgläubigers gegenüber dem Inhaber einer nachrangigen Grundschuld befasst.
In dem zu entscheidenden Verfahren war die beklagte Bank Inhaberin von zwei erstrangigen Grundschulden, die auf insgesamt drei Grundstücken desselben Eigentümers lasteten. Die klagende Sparkasse war Inhaberin einer auf den drei Grundstücken lastenden nachrangigen Gesamtgrundschuld. Die zwischen ihr und dem Eigentümer der drei Grundstücke getroffene Sicherungsvereinbarung sieht die Abtretung des Anspruchs auf Rückgewähr aller vor- und gleichrangigen Grundschulden vor. Die klagende Sparkasse zeigte der beklagten Bank die Abtretung an. In der Folgezeit übertrug die beklagte Bank die nur noch teilweise valutierenden Grundschulden gegen Zahlung von rund 150.000,00 € an eine weitere Bank. Die Erwerberin ließ die Grundschulden neu valutieren. Später bewilligte sie gegen Zahlung von 450.000,00 € deren Löschung im Zusammenhang mit einer Veräußerung der Grundstücke. Die klagende Sparkasse ist der Auffassung, sie hätte die Rückgewähr der vorrangigen Grundschulden verlangen können, soweit diese im Zeitpunkt der Übertragung nicht mehr valutierten. Sie hat in den Vorinstanzen erfolglos den Ersatz eines Schadens von 300.000,00 € verlangt, der ihr dadurch entstanden sein soll, dass die beklagte Bank die Grundschulden ohne ihre Zustimmung an eine andere Bank übertrug. Der Bundesgerichtshof hingegen hat entschieden, dass die Nichterfüllung des Rückgewähranspruchs einen Schadensersatzanspruch begründen kann. Das setze voraus, dass der Sicherungszweck für die vorrangige Grundschuld endgültig weggefallen ist. Hier komme dies in Betracht, weil davon auszugehen ist, dass die beklagte Bank ihre Geschäftsbeziehung mit dem Sicherungsgeber beendet hat. Weil das Oberlandesgericht unter anderem zu dem entstandenen Schaden noch nähere Feststellungen treffen muss, hat der Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM 072/2013 vom 19.04.2013 von 19.04.2013
http://www.bundesgerichtshof.de/ Externer Link
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