Internetrecht / Niedersachsen / Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 13040740
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OBLIGATORISCHE STREITSCHLICHTUNG IN NIEDERSACHSEN VORAUSSETZUNG FÜR KLAGEERHEBUNG BEI EHRVERLETZUNGEN VIA FACEBOOK
Bei reinen Ehrverletzungen via Facebook, die nicht die Qualität einer Persönlichkeitsrechtsverletzung erreichen, ist in Niedersachen eine zuvor gescheiterte obligatorische Streitschlichtung vor einem Schiedsamt Voraussetzung für eine Klageerhebung. Dies hat das Landgericht Oldenburg entschieden.
Dies gelte zwar dann nicht, wenn es sich um Äußerungen handelt, die über Rundfunk oder Presse verbreitet werden. Facebook sei derartigen Medien aber nicht gleichzusetzen.

Quelle: Landgericht Oldenburg - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank JurPC von 21.08.2013
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