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Artikelnummer: 13040739
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WIDERRUFSRECHT AUCH FÜR UNTERNEHMER MÖGLICH
Vereinbaren die Parteien ein vertragliches Widerrufsrecht, was aufgrund der Vertragsfreiheit der Parteien möglich ist, kann dieses Widerrufsrecht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen sämtlichen Käufern eingeräumt werden, ohne es auf Verbraucher zu beschränken. Dies hat das Amtsgericht Cloppenburg entschieden.
Eine derartige Beschränkung auf Verbraucher ergebe sich auch nicht aus dem Bezug auf § 312 c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs.1, 2 und 4 BGB-InfoV und § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. § 3 BGB-InfoV, wenn diese Bezugnahme lediglich hinsichtlich der Regelung des Fristbeginns für das Widerrufsrecht erfolgt.

Quelle: Amtsgericht Cloppenburg - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank JurPC von 02.10.2012
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