Anlegerschutz / Handels- und Gesellschaftsrecht /
Artikelnummer: 13040737
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HAFTUNG DER GESELLSCHAFTER EINER GESELLSCHAFT BÜRGERLICHEN RECHTS FÜR EINE DARLEHENSVERBINDLICHKEIT
Ist die Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für eine Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft in dem Darlehensvertrag auf den ihrer Beteiligungsquote entsprechenden Teil der Gesellschaftsschuld beschränkt worden, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob sich ihre Haftung erhöht, wenn nicht alle Gesellschaftsanteile gezeichnet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die Klägerin, eine Sparkasse, nimmt den beklagten Gesellschafter eines in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebenen Immobilienfonds quotal auf Rückzahlung eines von der Gesellschaft aufgenommenen Darlehens in Anspruch. Die klagende Sparkasse und die GbR haben - nach Auffassung des Bundesgerichtshofs - in dem Darlehensvertrag vom 13. April 2006 durch den Zusatz "Gemäß Gesellschaftsvertrag haften die Gesellschafter persönlich teilschuldnerisch im Verhältnis ihres Gesellschaftsanteils zum Gesellschaftskapital" eine Beschränkung der Haftung der Gesellschafter und damit auch des beklagten Anlegers auf eine Quote von 1/180 vereinbart, so dass das Gericht der Vorinstanz der Klage zu Recht nur in Höhe von 5.034,62 € nebst Zinsen stattgegeben hat.

Quelle: Bundesgerichtshof von 27.11.2012
http://www.bundesgerichtshof.de/ Externer Link
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