Niedersachsen / Straßenverkehrsrecht /
Artikelnummer: 13040733
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LANDKREIS OSNABRÜCK AUF SCHMERZENSGELD VERKLAGT – MITARBEITER SETZTE PFEFFERSPRAY GEGEN PASSANTEN EIN
Das Landgericht Osnabrück hat eine Amtshaftungsklage eines Bissendorfers gegen den Landkreis Osnabrück zu verhandeln. Der Kläger hat in einem Zivilprozess ein Schmerzensgeld i.H.v. mindestens 500,- € sowie Schadensersatz i.H.v. 455,63 € wegen des Einsatzes von Pfefferspray durch einen Angestellten des Landkreises eingeklagt.
Der Landkreis führte am 05.04.2012 im Ortsteil Bissendorf/Jeggen eine Geschwindigkeitsmessung durch. Ein Mitarbeiter baute das Lasermessgerät auf und setzte sich in sein Dienstfahrzeug, welches entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung auf der Straße parkte. Der Kläger erachtete dies als verkehrswidrig, hielt seinen Pkw an und fotografierte den Radarwagen nebst Messgerät. Nach einem kurzen Gespräch setzte der Messbeamte gegenüber dem 55-Jährigen Pfefferspray ein, so dass dessen Auge im Krankenhaus gespült werden musste. In dem Strafprozess vor dem Amtsgericht Osnabrück war der Angestellte freigesprochen worden, weil ein Angriff des klagenden Fahrers nicht ausgeschlossen werden konnte. Der Kläger behauptet im hiesigen Zivilprozess, dass der Messbeamte anscheinend mit den Fotoaufnahmen nicht einverstanden gewesen sei, mit einer Pfefferspraydose in jeder Hand auf ihn zugelaufen sei und ihm unvermittelt Pfefferspray ins Gesicht gesprüht habe. Nach seiner Ansicht stelle dies eine schuldhafte Verletzung einer Amtspflicht dar. Der Landkreis behauptet hingegen, dass der Kläger auch Lichtbilder von dem Mitarbeiter gemacht habe. Auf die Aufforderung, dies zu unterlassen, habe der Kläger nicht reagiert, sondern ihm mit Schlägen gedroht. Weil der Kläger ruckartig auf ihn zugegangen sei, sei er von einem bevorstehenden Angriff ausgegangen und habe das Spray eingesetzt. Der Landkreis meint, dass eine Notwehrsituation vorgelegen habe.

Quelle: Landgericht Osnabrück - PM 17/2013 vom 06.03.2013 von 07.03.2013
http://www.landgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/ Externer Link
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