Internetrecht / Telekommunikationsrecht /
Artikelnummer: 13040726
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EU-KOMMISSION FÜR GÜNSTIGEREN BREITBANDAUSBAU
Mit weniger Baustellen zu günstigeren Breitbandnetzen für alle: die Europäische Kommission will bürokratische Hürden abbauen und die Koordinierung von Bauarbeiten verbessern, um den Ausbau von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen voranzutreiben und ein Drittel der heute anfallenden Kosten zu sparen.
Mit ihrer vorgeschlagenen Verordnung stützt sich die Europäische Kommission auf bewährte Verfahren, wie sie beispielsweise in Deutschland schon angewandt werden, und geht vier Problemfelder an: 1) die Ausstattung aller neuen oder renovierten Gebäude mit hochgeschwindigkeitsfähiger Breitbandinfrastruktur; 2) der Zugang zur notwendigen Infrastruktur zu fairen und angemessenen Bedingungen und Preisen; 3) die bessere Koordinierung von Bauarbeiten und 4) Bearbeitungsfristen von höchstens sechs Monaten bei Genehmigungsverfahren für die Nutzung von Masten und Antennen. Organisatorische Fragen sollen auch weiterhin weitgehend Aufgabe der Mitgliedstaaten bleiben. Aufgrund eines Flickwerks an Regeln und Verwaltungsverfahren auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene schreitet der Netzausbau bisher nur langsam voran. Wenn das Europäische Parlament und die EU-Staaten den vorgeschlagenen Vorschriften zustimmen, wären nach einer Zustimmung durch das Europäische Parlament und den Rat wären die neuen Vorschriften in der gesamten EU unmittelbar anwendbar.

Quelle: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland - PM vom 26.03.2013 von 26.03.2013
http://ec.europa.eu/deutschland/ Externer Link
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