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Artikelnummer: 13033108
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ERMITTLUNGSVERFAHREN GEGEN NORTHEIMER BÜRGERMEISTER EINGESTELLT
Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat das Ermittlungsverfahren gegen den Northeimer Bürgermeister Harald Kühle eingestellt.
Ihm war vorgeworfen worden, den Verwaltungsausschuss der Stadt Northeim im Zusammenhang mit der Beförderung eines Beamten falsch informiert zu haben. Daraufhin soll dieser zum Leiter der Geschäftsbereichsstelle 1 befördert worden sein, obwohl ihm die hierfür erforderliche Qualifikation gefehlt habe. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen ist der Stadt Northeim durch die Beförderung kein Vermögensnachteil entstanden, so dass der Straftatbestand der Untreue nicht vorliegt. Voraussetzung für die Beförderung war, dass der Beamte neben seinem Fachhochschulabschluss eine Weiterqualifikation nach Maßgabe des Qualifizierungskonzepts der Stadt Northeim absolviert hat. Die bereits durchgeführten Fortbildungsmaßnahmen erfüllten nach Auffassung des Landkreises Northeim diese Voraussetzungen nicht. Die entsprechenden Qualifizierungs­maßnahmen kann der Beamte jedoch - auch nach Auffassung des Landkreises - jederzeit nachholen.

Quelle: Staatsanwaltschaft Göttingen - PM 02/13 vom 24.01.2013 von 24.01.2013
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