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Artikelnummer: 13033032
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DURSUCHUNGSANORDUNG IN DEN PRESSERÄUMEN DER 'AUGSBURGER ALLGEMEINEN' RECHTSWIDRIG
Das Amtsgericht Augsburg erließ zu Unrecht einen Beschluss zur Durchsuchung der Geschäftsräume mit Nebenräumen der „Augsburger Allgemeinen Zeitung“. Die von dem Nutzer „berndi“ in seinem Beitrag vom 09.10.2012 getätigte Äußerung „Dieser X ... verbietet sogar erwachsenen Männern ihr Feierabendbier ab 20.00 Uhr indem er geltendes Recht beugt und Betreiber massiv bedroht!“ begründe einen Anfangsverdacht hinsichtlich einer Beleidigung gem. § 185 StGB nicht.
Auf den Beschluss des Amtsgerichts hin erfolgte die Aushändigung der im Beschluss genannten Daten mit Ausnahme der IP-Adresse des Nutzers „berndi“ ohne Durchsuchung mit dem Vermerk „ohne Zustimmung“. Eine Beschlagnahmefreiheit der im Beschluss genannten Daten besteht nach Auffassung des Landgerichts Augsburg nicht, da der Presse Druck- und Verlags-GmbH kein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Zwar unterfalle die Presse Druck- und Verlags-GmbH als Herausgeberin einer Zeitung grundsätzlich dem Schutzbereich des § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 StPO. Jedoch sei dieser Schutzbereich nur dann eröffnet, soweit es sich um Beiträge, Unterlagen, Mitteilungen und Materialen für den redaktionellen Teil oder redaktionell aufbereitete Informations- und Kommunikationsdienste handelt. Zwar seien in einer Zeitung gedruckte Leserbriefe nach ständiger Rechtsprechung dem redaktionellen Bereich zuzuordnen. Dies gelte aber nicht für Beiträge von Nutzern in einem Onlineforum. Eine redaktionelle Überarbeitung, die die Zuordnung von Leserbriefen zum redaktionellen Bereich einer Zeitung begründet, finde in den Fällen der Einstellung eines Beitrags in ein Onlineforum gerade nicht statt. Vielmehr erfolge die Einstellung eines solchen Beitrags durch den Nutzer selbst, ohne dass eine Überarbeitung durch die Redak tion oder eine Prüfung der Einträge vor Veröffentlichung erfolgt. Eine vom Gesetz geforderte „Aufbereitung“ der Onlinebeiträge finde daher gerade nicht statt Weiterhin seien nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Durchsuchungen bei Presseangehörigen, die dem Zweck dienen, die Person des Informanten zu ermitteln, unzulässig. Jedoch sei ein Nutzer, der einen Forumsbeitrag veröffentlicht, kein „Informant“ im Sinne dieser Rechtsprechung, denn er arbeitet keinem redaktionell tätigen Pressemitarbeiter zu. Somit werde der verfassungsrechtlich geschützte Schutzbereich des Redaktionsgeheimnisses nicht berührt. Weiterhin liege kein Vertrauen des Nutzers des Internetforums dahingehend vor, dass sein Eintrag vertraulich behandelt werden wird. Aus den Nutzungsbedingungen des Forums ergebe sich, dass der Nutzer eigenverantwortlich für die Beiträge ist und die Presse Druck- und Verlags-GmbH keine Verantwortung übernimmt. Die von dem Nutzer „berndi“ in seinem Beitrag vom 09.10.2012 getätigte Äußerung „Dieser X ... verbietet sogar erwachsenen Männern ihr Feierabendbier ab 20.00 Uhr indem er geltendes Recht beugt und Betreiber massiv bedroht!“ begründe aber einen Anfangsverdacht hinsichtlich einer Beleidigung nicht. Diese Äußerung sei im Gesamtzusammenhang mit der öffentlichen Diskussion zu sehen und zu bewerten. Aus dieser ergebe sich in einer Gesamtschau mit der Presseberichterstattung über die Haltung des Ordnungsreferenten der Stadt Augsburg zu einer Sperrbezirksvergrößerung und einem Verkaufsverbot alkoholischer Getränke in Tankstellen, dass lediglich eine subjektive Bewertung dieser Vorgänge durch den Nutzer „berndi“ vorliegt. Der Umstand, dass diese in formell herabwürdigender Form erfolgte, habe im Hinblick darauf zurückzustehen, dass bei wertender Betrachtung des Gesamtbeitrags die Auseinandersetzung in der Sache und nicht die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Dem Nutzer „berndi“ gehe es primär darum, die von ihm als zu restriktiv empfundene Haltung des Ordnungsreferenten zu kritisieren. Bei Äußerungen zu politischen Themen in der Öffentlichkeit sei der straffreie Bereich weiter zu fassen als bei Angriffen in der Privatsphäre, so dass in diesem auch scharfe und übersteigerte Äußerungen als Ausdruck der Meinungsfreiheit geschützt werden.

Quelle: Landgericht Augsburg von 19.03.2013
http://www.justiz.bayern.de/gericht/lg/a/ Externer Link
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