Miet- und Wohnungseigentumrecht /
Artikelnummer: 13033030
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KEINE RECHTSMISSBRÄUCHLICHKEIT EINER KÜNDIGUNG WEGEN EINES BEI ABSCHLUSS DES MIETVERTRAGES NOCH NICHT ABSEHBAREN EIGENBEDARFS
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Wohnungsvermieter wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gehindert sein kann, das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen.
Die Beklagten sind seit Februar 2008 Mieter eines Einfamilienhauses der Klägerin in Wolfenbüttel. Mit Schreiben vom 29. März 2011 kündigte die klagende Vermietern das Mietverhältnis zum 30. Juni 2011 mit der Begründung, das Haus werde für ihren Enkel und dessen Familie benötigt. Die Räumungsklage hatte in allen Instanzen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, die Kündigung sei unter den hier gegebenen Umständen nicht rechtsmissbräuchlich. Die Kündigung wegen Eigenbedarfs sei nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages beabsichtigt oder zumindest erwägt, die Wohnung alsbald selbst zu nutzen oder sie einem Angehörigen seiner Familie oder seines Haushalts zu überlassen. Dies sei hier nicht der Fall gewesen, weil bei Abschluss des Mietvertrages für die Vermieterin noch nicht absehbar war, dass ihr Enkel seine Lebensplanung ändern würde und das vermietete Einfamilienhaus zusammen mit seiner zwischenzeitlich schwangeren Partnerin und späteren Ehefrau und dem gemeinsamen Kind würde bewohnen wollen.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM 048/2013 vom 20.03.2013 von 20.03.2013
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