Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 13033012
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SCHWIMMBAD - ISOLIERBAUSTEIN NICHT EINTRAGBAR
Nach Auffassung des Bundespatentgerichts weist der streitgegenständliche dreidimensionale Formstein im Wesentlichen nur Merkmale auf, um als mit Beton verfüllbarer und isolierender Baustein für den Schwimmbadbau eingesetzt werden zu können. Dabei hebt er sich in keiner Weise von dem vorhandenen Formenschatz der am Markt angebotenen, mit Beton verfüllbaren Konkurrenz Produkte aus Polystyrol ab.
Die positive Schutzfähigkeitsbeurteilung und -entscheidung im Anmelderbeschwerdeverfahren führe zu keiner irgendwie gearteten Bindung oder Festlegung für ein nachfolgendes eingeleitetes Löschungsverfahren, da es sich beim Eintragungs- und Löschungsverfahren um eigenständige und voneinander unabhängige Verfahren handelt.

Quelle: Bundespatentgericht - Eilunterrichtung vom 26.03.2013 von 10.01.2013
http://www.bundespatentgericht.de Externer Link
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