Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 13033011
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BERECHNUNG DER 10 - JAHRESAUSSCHLUSSFRIST FÜR DIE STELLUNG DES LÖSCHUNGSANTRAGS
Bei der Berechnung der 10-Jahresausschlussfrist für die Stellung des Löschungsantrags ist als Anfangsdatum allein auf das Eintragungsdatum der konkret angegriffenen Marke abzustellen und nicht auf Daten von ähnlichen „Vorgängermarken“, die für den Inhaber der angegriffenen Marke eingetragen waren. Dies hat das Bundespatentgericht entschieden.
Gegen die Berücksichtigung von Vertrauensschutzerwägungen zu Gunsten der Inhaber angegriffener Marken in Löschungsverfahren spreche innerhalb der Zehnjahresfrist des § 50 Abs. 2 Satz 2 MarkenG sowohl der Wortlaut der Vorschriften der §§ 3, 8, 50, 54 MarkenG als auch deren Zweck. Die Löschung fehlerhaft eingetragener Marken sei vom Gesetz ausdrücklich vorgesehen, realisiert entsprechend dem Gesetzeszweck das hoch zu veranschlagende Interesse der Allgemeinheit, vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen bewahrt zu werden, und dient auch dem Ziel, einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Darüber hinaus sei die grafisch ausgestaltete Wortfolge „Gute Laune Drops“ schutzunfähig in Bezug auf diverse Waren, insbesondere „Süßwaren, Süßigkeiten und Bonbons“.

Quelle: Bundespatentgericht - Eilunterrichtung vom 19.03.2013 von 10.01.2013
http://www.bundespatentgericht.de Externer Link
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