Bayern / Gewerblicher Rechtsschutz / Telekommunikationsrecht /
Artikelnummer: 13033009
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STREIT UM ESSENTIELLES PATENT FÜR DIE DATENÜBERTRAGUNG IM UMTS-NETZ
Das Landgericht München I verhandelt derzeit einen für den Mobilfunkmarkt bedeutsamen Patentstreit.
Die Klägerin ist eine Patentverwertungsgesellschaft. Die Beklagte betreibt in Deutschland ein Mobilfunknetz. Die klagenden Patentverwertungsgesellschaft macht geltend, die beklagte Mobilfunknetzbetreiberin verletze eines ihrer Patente. Das Klagepatent EP 1 226 692 betrifft ein Verfahren zum Betreiben eines Mobilfunknetzes und wird als essentiell für die Datenübertragung im UMTS-Netz betrachtet. Zwei große Mobiltelefonhersteller sind dem Streit auf Seiten der beklagten Netzbetreiberin beigetreten.

Quelle: Landgericht München I - PM vom 12.03.2013 von 14.03.2013
http://www.justiz.bayern.de/gericht/lg/m1/ Externer Link
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