Internetrecht / Strafrecht / Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 13032360
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ZULÄSSIGKEIT EINER BERICHTERSTATTUNG ÜBER EIN LAUFENDES STRAFVERFAHREN
Der Bundesgerichtshof stellt fest, dass nach Verlesung des Protokolls über die haftrichterliche Vernehmung in der öffentlichen Hauptverhandlung eine aktuelle Prozessberichterstattung unter Einbeziehung der beanstandeten Äußerungen zulässig ist.
Der Kläger war bis zu seiner Verhaftung im März 2010 wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer damaligen Freundin als Fernsehmoderator und Journalist tätig. Er wendet sich mit seinem Unterlassungsbegehren gegen eine ihn betreffende Online-Berichterstattung auf dem von dem beklagten Verlag betriebenen Internetportal "www.bild.de" während eines gegen ihn geführten Strafverfahrens. Kurz nach seiner Verhaftung begann eine intensive Medienberichterstattung über das gegen ihn wegen schwerer Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung eingeleitete Strafverfahren sowie über sein bis zu diesem Zeitpunkt der breiten Öffentlichkeit unbekanntes Privatleben, insbesondere seine Beziehungen zu Frauen. Durch inzwischen rechtskräftiges Urteil wurde er von den Tatvorwürfen freigesprochen. In dem vom Bundesgerichtshof verhandelten Rechtsstreit hat der klagende Moderator das verklagte Presseorgan auf Unterlassung wegen noch vor der Eröffnung des Hauptverfahrens erfolgter Äußerungen in einem am 13. Juni 2010 auf der von der Beklagten betriebenen Internetseite aufrufbar gestellten Artikel mit der Überschrift "Magazin "Focus" veröffentlicht intime Details - Der K….-Krimi: Neue Indizien aus der Tatnacht" in Anspruch genommen. Anlass des Artikels waren bekannt gewordene Passagen aus der Einlassung des Klägers in seiner ersten richterlichen Vernehmung. Das Protokoll dieser Vernehmung wurde später in der öffentlichen Hauptverhandlung im Strafverfahren verlesen. Der Bundesgerichtshof hat die Unterlassungsklage abgewiesen. Wegen der aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden und in Art. 6 Abs. 2 der europäischen Menschenrechtskonvention anerkannten Unschuldsvermutung und einer möglichen durch die Medienberichterstattung bewirkten Stigmatisierung sei die Veröffentlichung im Juni 2010 wegen einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts des klagenden Moderators rechtswidrig gewesen. Ein Unterlassungsanspruch des klagenden Fernsehmoderators bestehe gleichwohl nicht. Nach Verlesung des Protokolls über seine haftrichterliche Vernehmung in der öffentlichen Hauptverhandlung sei eine aktuelle Prozessberichterstattung unter Einbeziehung der beanstandeten Äußerungen zulässig. Infolgedessen sei die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr entfallen. Der Unterlassungsanspruch sei auch nicht wieder neu entstanden. Der klagende Moderator habe sich mit seinem Unterlassungsantrag gegen die aktuelle Berichterstattung im Strafverfahren gewandt. Umstände dafür, dass das beklagte Presseorgan eine erneute Veröffentlichung in dieser Form vornehmen könnte, seien nicht ersichtlich.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM 046/2013 vom 19.03.2013 von 19.03.2013
http://www.bundesgerichtshof.de/ Externer Link
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