Urheber- und Medienrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 13032355
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PRESSE-GROSSO GESETZLICH ABSICHERN
Die Länder möchten mit einem Gesetzentwurf das in Deutschland bestehende Presse-Grosso-Vertriebssystem und die Branchenvereinbarungen der Pressegrossisten und Verlage gesetzlich absichern.
Nach Ansicht des Bundesrates ist eine zentrale Grundvoraussetzung für die Vielfaltsicherung der Medienlandschaft auch eine funktionierende, flächendeckende und diskriminierungsfreie Vertriebsstruktur für Presseerzeugnisse. Das Presse-Grosso - also der Großhandel als Handelsstufe zwischen Verlag und Einzelhändler - sei der bedeutendste Vertriebsweg für Zeitungen und Zeitschriften. Es gewährleiste, dass eine flächendeckende und neutrale Versorgung mit einem Vollsortiment an Zeitungen und Zeitschriften besteht. Der Erhalt dieses Systems sei jedoch aufgrund gerichtlicher Entscheidungen gefährdet, begründet der Bundesrat seinen Vorstoß. Der Bundestag hat mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bereits entsprechende Änderungen beschlossen. Dieses Gesetz - das auch eine Vielzahl anderer Regelungen beinhaltet - befindet sich derzeit allerdings im Vermittlungsverfahren und kann damit vorläufig nicht in Kraft treten. Die gesetzliche Verankerung des Presse-Grosso möchte der Bundesrat mit seinem Entwurf nunmehr separat auf den Weg bringen.

Quelle: Bundesrat - PM 74/2013 vom 22.03.2013 von 22.03.2013
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