Handels- und Gesellschaftsrecht / Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung /
Artikelnummer: 13032337
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ZUM 16. MÄRZ SOLL SCHLECHTE ZAHLUNGSDISZIPLIN ENDEN
Mit Liquiditätsenpässen für Kleine und Mittele Unternehmen (KMU) aufgrund schlechter Zahlungsdisziplin soll ab dem 16. März 2013 Schluss sein. Dann greift die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, die bis dahin in nationales Recht umgesetzt sein muss.
So darf eine vertraglich festgelegte Zahlungsfrist nur dann 60 Tage überschreiten, wenn dies ausdrücklich zwischen den Vertragspartnern vereinbart wurde. Öffentliche Auftraggeber müssen nun innerhalb einer Zahlungsfrist von 30 Tagen ihre Rechnungen begleichen. Die Dauer von Abnahme- und Prüfungsverfahren wird ebenfalls auf 30 Tage begrenzt. Neu ist zudem der erhöhte Verzugszinssatz von acht auf neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz und ein Anspruch auf die Zahlung eines Pauschalbetrages bei Zahlungsverzug.

Quelle: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland - PM vom 12.03.2013 von 16.03.2013
http://ec.europa.eu/deutschland/ Externer Link
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