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Artikelnummer: 13032330
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NACHBARKLAGE GEGEN DEN UMBAU EINER IN BAD SALZUFLEN GELEGENEN SCHEUNE ZU EINER GASTSTÄTTE MIT AUßENGASTRONOMIE ERFOLGREICH
Das Verwaltungsgericht Minden hat der Klage einer Nachbarin gegen die von der Stadt Bad Salzuflen am 27. September 2010 erteilte Erlaubnis zur Umnutzung einer im Innenstadtbereich gelegenen denkmalgeschützten Scheune zu einer Gaststätte nebst Außengastronomie stattgegeben.
Die klagende Nachbarin hatte geltend gemacht, das Vorhaben verstoße insbesondere gegen immissionsschutzrechtliche Vorschriften. Dem folgte das Verwaltungsgericht. Das Vorhaben verletzte das baurechtliche Rücksichtnahmegebot. Der klagenden Nachbarin seien die mit dem Betrieb der Außengastronomie verbundenen Lärmbeeinträchtigungen aufgrund der Lage der Außengastronomie im Innenhof hinter dem Wohnhaus der Klägerin nicht zuzumuten. Der Abstand der für die Außengastronomie vorgesehenen Fläche bis zur Grundstücksgrenze betrage lediglich 4 m, die ersten Tische und Stühle stünden nur ca. 5 m vom Wohnhaus der Klägerin entfernt. Weil die Gaststätte mit Außengastronomie als einheitliches Vorhaben beantragt und genehmigt worden sei, sei die Baugenehmigung unabhängig von der Frage aufzuheben gewesen, ob ein Betrieb der Gaststätte ohne die Außengastronomie das Rücksichtnahmegebot einhält.

Quelle: Verwaltungsgericht Minden - PM vom 07.03.2013 von 28.02.2013
http://www.vg-minden.nrw.de/ Externer Link
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