Bau- und Architektenrecht / Miet- und Wohnungseigentumrecht / Sachsen / Telekommunikationsrecht /
Artikelnummer: 13032329
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ANSPRUCH AUF UNTERLASSUNG ELEKTROMAGNETISCHER STRAHLUNG?
Das Oberlandesgericht Dresden hat über eine Berufung zu entscheiden, mit der die klagenden Nachbarin von der beklagten Telekommunikationsgesellschaft wegen des Betriebes einer Mobilfunksendeanlage Schadenersatz und Schmerzensgeld, die Feststellung über die Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz aller entsprechenden zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden sowie die Unterlassung elektromagnetischer Strahlung verlangt.
Die beklagte Telekommunikationsgesellschaft betreibt in Wittichenau seit Dezember 2008 eine Mobilfunksendestation, die ausweislich der erteilten Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur die Anforderungen der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) erfüllt. Die klagende Nachbarin behauptet, ihre Wohnung liege direkt im Strahlungsfeld der Mobilfunkanlage. Seit deren Inbetriebnahme im Dezember 2008 sei es für sie nahezu unmöglich, beschwerdefrei zu leben. Ihre Wohnung sei für sie praktisch nicht mehr nutzbar. Aufgrund der elektromagnetischen Strahlung sei sie arbeitsunfähig geworden. Daher sei ihr die Beklagte zum Schadenersatz, zur Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes von mindestens 10.000,00 € sowie zur Unterlassung verpflichtet. Die beklagte Sendemastbetreiberin ist der Ansicht, die elektromagnetischen Felder seien als unwesentlich anzusehen, da die entsprechenden Grenzwerte bei Weitem unterschritten würden. Das Landgericht Bautzen hat die Klage abgewiesen. Die klagende Nachbarin könne von der beklagten Sendemastbetreiberin weder Schadenersatz bzw. Schmerzensgeld noch die Unterlassung elektromagnetischer Abstrahlung verlangen. Sie müsse die von der Mobilfunkanlage der Beklagten ausgehenden elektromagnetischen Felder entschädigungslos dulden. Hiergegen richtet sich die Berufung der klagenden Nachbarin, mit der sie ihre erstinstanzlichen Klageanträge weiter verfolgt.

Quelle: Oberlandesgericht Dresden - PM vom 04.03.2013 von 05.03.2013
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