Bau- und Architektenrecht / Sachsen / Telekommunikationsrecht /
Artikelnummer: 13032323
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SENDEANLAGEN FÜR MOBILFUNK SIND BEI EINHALTUNG DER GRENZWERTE ZU DULDEN
Das Oberlandesgericht Dresden hat die Berufung einer Klägerin zurückgewiesen, die von der beklagten Telekommunikationsgesellschaft wegen des Betriebes einer Mobilfunksendeanlage Schadenersatz und Schmerzensgeld, die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz aller entsprechenden zukünftigen Schäden sowie die Unterlassung elektromagnetischer Strahlung verlangt hatte
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts muss die klagende Nachbarin den Betrieb der von der Beklagten betriebenen Mobilfunksendeanlage dulden, weil sie durch die von dort ausgehende Strahlung nur unwesentlich beeinträchtigt werde. Die mit der Strahlung verbundenen Einwirkungen auf ihr Grundstück würden die in den einschlägigen Vorschriften festgelegten Grenz- bzw. Richtwerte nicht überschreiten. Die streitgegenständliche Mobilfunksendeanlage erfülle die Anforderungen der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV). Der klagenden Nachbarin sei es nicht gelungen, darzulegen und zu beweisen, dass ein wissenschaftlich begründeter Zweifel an der Richtigkeit der in der 26. BImSchV festgelegten Grenzwerte bestehe und ein fundierter Verdacht einer Gesundheitsgefährdung durch elektromagnetische Felder unterhalb dieser Werte erhoben werden könne.

Quelle: Oberlandesgericht Dresden - PM vom 19.03.2013 von 19.03.2013
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