Anlegerschutz / Verbraucherschutz /
Artikelnummer: 13032304
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HAFTUNG EINER DIREKTBANK BEI ZWISCHENSCHALTUNG EINES ANDEREN ANLAGEBERATENDEN WERTPAPIERDIENSTLEISTUNGSUNTERNEHMENS (ACCESSIO WERTPAPIERHANDELSHAUS AG)
Der Bundesgerichtshof hat über die Haftung einer Direktbank entschieden, wenn ein anderes anlageberatend tätiges Wertpapierdienstleistungsunternehmen zwischengeschaltet ist.
Die Klägerin eröffnete im Januar 2005 über die Rechtsvorgängerin der früheren Mitbeklagten (Accessio Wertpapierhandelshaus AG) bei der beklagten Direktbank ein sog. Zins-Plus-Konto. Dabei handelte es sich um ein Tagesgeldkonto mit einer jährlichen Verzinsung von 4,5%, das zwingend mit einem Depotvertrag zur etwaigen Einbuchung von Wertpapieren verbunden war (sogenanntes Depotkonto). Die Verzinsung von 4,5% lag deutlich über dem Marktzins. Zwischen der Accessio und der beklagten Direktbank war vereinbart, dass in ihrem Verhältnis die beklagte Direktbank lediglich den Marktzins zu zahlen hatte und die Accessio der beklagten Direktbank die Differenz zu den an die Kunden zu zahlenden 4,5% erstatten musste. Ziel der Accessio war es, die Tagesgeldkunden möglichst schnell aus diesem für sie verlustreichen Geschäft in komplexere Finanzinstrumente zu überführen und dafür Provisionen zu erzielen. Zwischen der Accessio und der beklagten Direktbank gab es eine Rahmenvereinbarung, in der ihre Zusammenarbeit geregelt war. Auf Beratung eines Mitarbeiters der Accessio tätigte die klagende Anlegerin in der Zeit von 29. Januar 2007 bis 1. Dezember 2008 zahlreiche Käufe von Inhaber-Teilschuldverschreibungen, Inhaber-Aktien und Genussscheinen im Nennwert von insgesamt 49.898 €. Nach einem verlustreichen Verkauf der Genussscheine sowie der Inhaber-Aktien verlangt die klagende Anlegerin unter Anrechnung erhaltener Ausschüttungen im Wege des Schadensersatzes Zahlung von 46.059,78 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übertragung der Inhaber-Teilschuldverschreibungen. Ihre Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dabei waren im Wesentlichen folgende Überlegungen für seine Entscheidung maßgeblich: Ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung bestehe nicht. Denn zwischen einem Kapitalanleger und einer Direktbank, die ausdrücklich allein sogenannte Execution-only-Dienstleistungen als Discount-Brokerin anbietet, komme im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften grundsätzlich kein stillschweigend geschlossener Anlageberatungsvertrag zustande. Eine Zurechnung etwaiger Beratungsfehler eines vom Kapitalanleger mit seiner Beratung beauftragten selbständigen Wertpapierdienstleistungsunternehmens scheide in der Regel aus, weil die Beratung nicht zum Pflichtenkreis einer solchen Direktbank gehört. Soweit das Oberlandesgericht die Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht der beklagten Direktbank aus dem Depotkonto-Vertrag bzw. aus den den streitgegenständlichen Wertpapiergeschäften zugrundeliegenden Kommissionsverträgen mit der klagenden Anlegerin verneint hat, könne das Berufungsurteil jedoch keinen Bestand haben. Bei gestaffelter Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternehmen sei zwar grundsätzlich nur das kundennähere Unternehmen zur Befragung des Anlegers hinsichtlich seiner Erfahrungen, Kenntnisse, Anlageziele und finanziellen Verhältnisse verpflichtet. Eine Pflicht zur Überwachung des vorgeschalteten Beratungsunternehmens bestehe in der Regel nicht. Gleichwohl könne eine haftungsbewehrte Warnpflicht als Nebenpflicht der Execution-only-Dienstleistung bestehen, wenn die kundenfernere Direktbank die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist. Der Kapitalanleger trage dabei nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast für die Kenntnis der Direktbank von der tatsächlichen Fehlberatung bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft bzw. für die sich aufgrund massiver Verdachtsmomente aufdrängende objektive Evidenz dieser Fehlberatung. Die im Rahmen der Haftung der kreditgebenden Bank infolge eines konkreten Wissensvorsprungs entwickelte Beweiserleichterung bei institutionalisiertem Zusammenwirken sei auf die Zusammenarbeit zweier Wertpapierdienstleistungsunternehmen hinsichtlich der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen nicht übertragbar. Da die klagende Anlegerin ihre Behauptung, die beklagte Direktbank habe von einer systematischen Falschberatung der Anleger durch die Accessio Kenntnis gehabt, unter Zeugenbeweis gestellt hat, das Oberlandesgericht dem Beweisantrag aber nicht nachgegangen ist, war das Berufungsurteil aufzuheben. Das Oberlandesgericht wird den Zeugen nunmehr zu vernehmen haben.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM 043/2013 vom 19.03.2013 von 19.03.2013
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